Wuppertal: Stadt legt wegen Flüchtlingskosten Haushalt auf Eis

Stadt fühlt sich alleingelassen : Flüchtlingskosten - Wuppertal legt Haushalt auf Eis

Die Ausgaben für Flüchtlinge steigen. Das war nicht geplant. Deshalb kippt im armen Wuppertal der städtische Haushalt. Die Stadt fühlt sich alleingelassen und wendet sich an Land und Bund.

Die Stadt Wuppertal, eine der finanzschwachen Kommunen aus dem NRW-Stärkungspakt, wird bis auf weiteres keinen Haushalts-Entwurf für 2016 vorlegen. Grund seien die Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber, teilte die Stadt am Freitag mit und forderte Unterstützung von Bund und Land. Die zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge von fast 15 Millionen Euro könnten im Haushalt 2016 nicht ausgeglichen werden, erklärte Kämmerer Johannes Slawig.

Die Stärkungspakt-Kommune wird finanziell unterstützt und muss im Gegenzug ihr strukturelles Defizit abbauen. 2017 muss der Haushalt ausgeglichen sein. Bis Ende November hat die Stadt Zeit, den Haushalt für 2016 vorzulegen. Sonst käme ein Sparkommissar.

Bund und Land müssten die Kosten für Flüchtlinge übernehmen, forderte Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), der auch Vorsitzender des Städtetags NRW ist. Die Kommune kritisierte, dass in anderen Bundesländer viel höhere Pauschalen gezahlt würden als die 25 Prozent in NRW. "Von den für 2016 prognostizierten Wuppertaler Kosten in Höhe von 42 Millionen Euro erstattet das Land gerade mal 8,5 Millionen", rechnete die Stadt vor. "Das ist ein Hilferuf! Wir fühlen uns alleingelassen!", erklärte Jung.

Der CDU-Politiker zeigte sich überzeugt, dass die Industriestadt mit 350 000 Einwohnern nicht die einzige Kommune bleiben wird, deren Finanzkonzept durcheinandergerät. Es sei aber absolut unstrittig, dass Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge von den Städten vor Ort organisiert werde, sagte Jung. Die Flüchtlingsarbeit in Wuppertal wird immer wieder gelobt, 80 Prozent leben in Wohnungen und nicht in Sammelunterkünften.

(lnw)
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