Wuppertal: Prozess um „Sharia-Polizei“ beginnt von vorn

Landgericht Wuppertal : Neuer Prozess um „Sharia-Polizei“ startet bald

Der Prozess um die sogenannte „Sharia-Polizei“ wird ab dem 20. Mai vor dem Landgericht Wuppertal neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof hatte ein Urteil des Gerichts in dem Fall aufgehoben.

Das neue Verfahren gegen sieben Angeklagte finde diesmal vor der 6. Großen Strafkammer statt, teilte das Landgericht am Freitag mit.

Die Männer sollen im September 2014 in Wuppertal nachts Warnwesten mit der Aufschrift „Shariah Police“ getragen haben, um junge Muslime davon abzuhalten, Spielhallen, Bordelle oder Gaststätten aufzusuchen sowie Alkohol zu trinken. Der Fall hatte bundesweit Aufsehen erregt.

In dem ersten Prozess hatte das Landgericht 2016 die Männer freigesprochen, gegen das Uniformverbot verstoßen oder Beihilfe dazu geleistet zu haben. Die Begründung lautete, die Warnwesten seien keine Uniform und hätten keine einschüchternde Wirkung gehabt. Dieses Urteil hob der BGH im vergangenen November mit der Begründung auf, für die Strafbarkeit genüge es, dass das Geschehen eine Einschüchterung bewirken könnte.

Nun wird der Fall vor einer anderen Strafkammer in Wuppertal neu verhandelt. Vier Verhandlungstage sind angesetzt.

(hsr/dpa)
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