Nicht genügend Zeit Warum NRW das Cannabis-Gesetz verzögern will

Düsseldorf · Der Bundestag hat die Weichen gestellt, dass Kiffen mit Vorgaben legal werden soll. Es folgt aber noch der Bundesrat. NRW will das Gesetz erst einmal zurückhalten.

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Nach dem Bundestagsbeschluss für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis richten sich die Blicke auf die letzte Hürde im Bundesrat. Ärztepräsident Klaus Reinhardt sprach sich am Wochenende dafür aus, die Umsetzung dort noch aufzuhalten - indem die Länder das Gesetz bei der Sitzung am 22. März in den Vermittlungsausschuss schicken. Neben der Kritik von Medizinverbänden, Rechtsexperten und Innenpolitikern sind auch aus den Ländern Einwände laut geworden, dass die Legalisierung mit vielen damit verbundenen Umstellungen schon in einer kurzen Frist zum 1. April greifen soll. Auf Konsumenten und Behörden vor Ort kommen ebenfalls Aufwand und Kosten zu - aber teils auch erhebliche Einsparungen.

Nordrhein-Westfalen will sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass das Gesetz erst später in Kraft tritt. Die verbleibende Zeit von nur fünf Wochen reiche nicht annähernd aus, damit die Staatsanwaltschaften und Gerichte die Regelungen zum rückwirkenden Straferlass fristgerecht umsetzen könnten, sagte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) am Freitag. Allein in NRW müssten zehntausende Fälle geprüft werden. Auch Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) bemängelte die Verabschiedung des Gesetzes, „ohne dass den Ländern für die Vorbereitung der Umsetzung ausreichend Zeit gegeben wird“.

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Bei praktischen Fragen geht es unter anderem um die Kontrolle von Besitzmengen und Abständen beim Kiffen etwa zu Schulen - und eine Amnestie von Verurteilungen für Fälle, die künftig erlaubt sind. Das zielt vor allem auf Besitz, Erwerb und Anbau von bis zu 30 Gramm Cannabis, wie das Bundesgesundheitsministerium erläutert. Betroffene können bei der Staatsanwaltschaft beantragen, dass entsprechende Einträge im Bundeszentralregister getilgt werden. Relevant ist das etwa für Führungszeugnisse. Der Deutsche Richterbund warnte vor einer Überlastung der Justiz, zumal die Strafakten per Hand auszuwerten sind.

Reinhardt sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag): „Umsetzen müssen das Gesetz letzten Endes die Bundesländer.“ Bei ihnen gebe es auch wegen Warnungen von Ärzteschaft, Justiz, Polizei und Pädagogen erhebliche Bedenken. „Der richtige Ort, um diese Bedenken zu artikulieren, ist der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.“ Dort müsse das Gesetz noch einmal grundsätzlich überdacht werden. Nach den am Freitag im Parlament beschlossenen Plänen der Ampel-Koalition sollen Besitz und Anbau der Droge mit vielen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden. Zustimmungsbedürftig ist das Gesetz im Bundesrat nicht, der Vermittlungsausschuss würde es aber abbremsen.

Schätzungen zu Aufwand und Kosten hat die Bundesregierung wie üblich auch beim Gesetz zu Cannabis angestellt, wie aus dem Entwurf hervorgeht.

Diese Kosten sind mit dem Cannabis-Gesetz verbunden

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  • Erwartet wird, dass beim Bundesamt für Justiz, wo das Zentralregister angesiedelt ist, im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes für 328 000 Menschen Tilgungsmitteilungen von Staatsanwaltschaften ankommen - und 50 000 Anfragen von Bürgern. Das Bundesamt braucht dazu mehr Personal, kalkuliert wird mit Mehrkosten von einmalig 1,5 Millionen Euro.
  • Durch die Legalisierung sei „eine stark verringerte Anzahl“ gerichtlicher Strafverfahren zu erwarten. Bisher seien bei 180 000 konsumnahen Cannabis-Delikten und angenommenen Gerichtskosten von je 1659 Euro jährlich 300 Millionen Euro angefallen. Künftig sei davon auszugehen, dass sich die bundesweite Zahl der Gerichtsverfahren um mindestens drei Viertel verringere. Bei den Gerichten würde dann jährlich 225 Millionen Euro eingespart.
  • Volljährige, die in der Wohnung bis zu drei Cannabis-Pflanzen anbauen dürfen, müssen sie gegen Zugriff etwa von Kindern sichern. Da Haushalte meist Schränke oder Abstellkammern hätten, sollten Sicherheitsschlösser vor solchen Lager- und Anbaueinrichtungen die Vorgabe erfüllen. Wenn eine Million Menschen privaten Eigenanbau betreiben und Schlösser für je insgesamt 20 Euro anbringen, entstünden dafür einmalige Sachkosten von 20 Millionen Euro.
  • Kalkuliert werden auch Kosten für nicht-kommerzielle „Anbauvereinigungen“, von denen im ersten Jahr 1000 und im zweiten bis fünften Jahr je 500 entstehen dürften. Für sie bestehen Vorgaben unter anderem zum Gehalt des Wirkstoffs THC. Labortests kosteten etwa 40 Euro, und bei 3000 Vereinigungen und zwei Ernten im Jahr ergäben sich so jährlich 240 000 Euro.
  • Geschätzt werden außerdem Kosten für die Verwaltung von Ländern und Kommunen: fürs Prüfen und Erteilen der Erlaubnisse von 3000 Anbauvereinigungen sind demnach einmalig eine Million Euro anzunehmen, für Stichproben des dort angebauten Cannabis jährlich 263.000 Euro, für regelmäßige Vor-Ort-Kontrollen der Einrichtungen jährlich 453.000 Euro.
  • Die Legalisierung soll den Aufwand für die Strafverfolgung bei Polizei, Ordnungsbehörden und Staatsanwaltschaften senken - vor allem beim Verfassen von Anzeigen. Ausgehend von 180 000 konsumnahen Cannabisdelikten, einem mittleren Zeitaufwand von 60 Minuten pro Fall und einem angenommenen Stundenlohn von 43,90 Euro im gehobenen Dienst dürften sich die Kosten bei den Ländern um jährlich 7,9 Millionen Euro verringern.
(dtm/dpa)
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