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NRW: Wenn private Firmen öffentliche Aufgaben übernehmen

NRW : Wenn private Firmen öffentliche Aufgaben übernehmen

Der Skandal um mutmaßliche Misshandlungen von Flüchtlingen in NRW-Heimen wirft die Frage auf, warum private Firmen überhaupt Aufgaben des Staates übernehmen können und wo dies bereits geschieht. Beispiele gibt es viele.

"Zynisch möchte man sagen: Willkommen im schlanken, privatisierten Staat", sagte Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft zu den Misshandlungen von Flüchtlingen durch private Sicherheitskräfte in Nordrhein-Westfalen.

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist im Verwaltungsdeutsch eine "Pflichtaufgabe zur Erfüllung durch Weisung". Das heißt, dass die Städte und Gemeinden diese Aufgaben erfüllen müssen, das Land ihnen aber bis auf mögliche Weisungen frei stellt, wie sie dies tun. Im Ausschuss für Kommunalpolitik im Landtag NRW werden die Gesetze verhandelt, die regeln, welche Pflichtaufgaben dies sind. Kai Abruszat (FDP) ist Sprecher des Ausschusses. Seines Wissens nach gebe es keine zentrale Liste, die alle diese Aufgaben zusammenfasse, er hat jedoch einige Beispiele genannt.

Kai Abruszat ist bei der Nennung dieser Beispiele wichtig zu zeigen, dass die Erbringung staatlicher Leistungen durch private Unternehmen nicht immer schlechter sein muss als wenn sie durch einen Beamten erledigt werden.

"Man sollte nicht alle privaten Dienstleister aufgrund der schlimmen Vorfälle in Asylbewerberheimen kritisieren", sagt er. Würden Kommunen nicht auf private Partner zurückgreifen, könnten viele Aufgaben überhaupt nicht erledigt werden.

(ac)