Weniger Polizeistellen SPD kritisiert Stellenabbau bei Polizei

Duisburg · Ausgerechnet in der Clanhochburg Duisburg soll Personal gestrichen werden. Bis auf vier bekommen alle 47 Polizeibehörden des Landes ab September mehr Personal – im Durchschnitt knapp zwölf Stellen mehr.

 Sarah Philipp,SPD-Landtagsabgordente aus Duisburg, hat wegen des Stellenabbaus bei der Duisburger Polizei einen Brandbrief an NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) geschrieben. Foto: SPD

Sarah Philipp,SPD-Landtagsabgordente aus Duisburg, hat wegen des Stellenabbaus bei der Duisburger Polizei einen Brandbrief an NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) geschrieben. Foto: SPD

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Das Polizeipräsidium Duisburg gehört trotz massiver Clankriminalität und einer Rekordzahl an Mordkommissionen zu den Behörden, die nicht nur leer ausgehen, sondern sogar fünf Stellen abbauen müssen. Aus Sicht der SPD eine falsche Entscheidung. „Dass ausgerechnet Duisburg weniger Personal bekommen soll, klingt eigentlich wie ein schlechter Scherz. Zumal unsere Polizei hier mit besonderen Herausforderungen zu kämpfen hat“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Sarah Philipp, unserer Redaktion. Die Entscheidung sei blanker Hohn. „Das ist auch keinem Bürger auf der Straße zu verkaufen“, betonte Philipp. Die „Null-Toleranz“-Strategie der Landesregierung gegen Kriminalität sei damit „leider nur eine Worthülse“. Gemeinsam mit drei weiteren SPD-Landtagsabgeordneten, darunter der ehemalige NRW-Innenminister Ralf Jäger, hat sie einen Brandbrief an NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) geschrieben. Darin fordern sie ihn auf, die Entscheidung noch einmal zu überdenken. „Noch im vergangenen Monat hatte der Duisburger Oberbürgermeister dazu mit Ihnen (gemeint ist Innenminister Reul, Anm. d. Red.) gemeinsam die Kooperationsvereinbarung Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität unterzeichnet. Umso mehr ist die Ankündigung über die Kräfteverteilung bedauerlich und nicht nachvollziehbar“, schreiben die SPD-Politiker.

Der grundsätzliche Personalzuwachs bei der Polizei ist laut NRW-Innenministerium auf ein deutliches Plus bei den Einstellungen der Polizeibeamten und Regierungsbeschäftigten in jüngster Zeit zurückzuführen. „Die Berechnung der Planstellen ist sehr kompliziert. Trotz der Mehreinstellungen fehlen trotzdem überall Kräfte, zumal es immer Einsatzschwerpunkte wie die Bekämpfung von Kinderpornografie gibt“, sagte Erich Rettinghaus, NRW-Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Rettinghaus betonte, dass man aber nicht vergessen dürfe, dass in Duisburg zusätzlich noch eine Hundertschaft stationiert sei.

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