Bestand schrumpft Weniger Sozialwohnungen in NRW – SPD sieht sozialen Frieden belastet
Berlin/Düsseldorf · Der Bestand an Sozialwohnungen schrumpft – bundesweit und auch in Nordrhein-Westfalen. Die SPD-Opposition im Landtag kritisiert die Regierung und sieht den sozialen Frieden in Gefahr.
Die Zahl der Sozialwohnungen in Nordrhein-Westfalen ist erneut gesunken. Das geht aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Linken-Bundestagsabgeordnete Caren Lay hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ende 2019 gab es in NRW demnach knapp 456.800 Sozialwohnungen - und damit 780 oder rund 0,2 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Im bundesweiten Durchschnitt fiel der Rückgang mit 3,3 Prozent auf insgesamt noch 1,14 Millionen Sozialwohnungen deutlich höher aus als in NRW.
Bei Sozialwohnungen sind Mieten staatlich reguliert. Nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen, dürfen dort wohnen. Allerdings fallen Wohnungen nach einer bestimmten Zeit aus der „Bindung“ und können normal am Markt vermietet werden. Da nicht im gleichen Umfang neue Sozialwohnungen gebaut werden, sinkt die Gesamtzahl.
Die SPD-Landtagsfraktion spricht von einem schlimmen Negativ-Trend und sieht darin eine Belastung für den sozialen Frieden. Der zunehmende Mangel an mietpreisgebundenem Wohnraum belaste immer mehr Menschen in NRW. „Er führt zu einer immer stärkeren Belastung der Nettohaushaltseinkommen, zur sozialen Entmischung der Gesellschaft, und verfestigt die Ungleichheit im Land“, erklärte Fraktionsvize Jochen Ott am Dienstag. Seit dem Regierungswechsel in NRW 2017 gebe es einen Einbruch beim Sozialwohnungsbau. Im Vergleich zu 2016 seien 2019 rund 41 Prozent weniger Sozialwohnungen errichtet worden.
Die Linken-Abgeordnete Lay kritisierte die Bundesregierung: Die Kürzung der Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau auf nur eine Milliarde Euro für das gesamte Bundesgebiet im aktuellen Haushaltsjahr sei unverantwortlich und müsse schnellstens korrigiert werden. Sie forderte jährlich zehn Milliarden Euro Förderung.
In absoluten Zahlen gibt es mit Abstand die meisten Sozialwohnungen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (456.783), gefolgt von Bayern (135.655) und Berlin (95.723). Im Verhältnis zur Einwohnerzahl liegt nach dpa-Berechnungen hingegen Hamburg vorn mit 4470 Wohnungen pro 100.000 Einwohner, gefolgt von Berlin mit 2626 und Nordrhein-Westfalen mit 2547 Wohnungen. Für NRW bilden allerdings ältere Bevölkerungszahlen von Ende 2018 die Grundlage.
