Landesregierung NRW Weniger rechte Straftaten im Vergleich zu 2013

Düsseldorf · Die Zahl rechter Straftaten in Nordrhein-Westfalen leicht gesunken. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Es wurden Straftaten aus der ersten Hälfte der Jahre 2013 und 2014 verglichen.

Der Verfassungsschutzbericht 2012 - Hintergründe und Infos
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Laut der Antwort sank die Zahl der Straftaten von 1416 im ersten Halbjahr 2013 auf 1307 in diesem Jahr. Auch die Zahl der Gewaltdelikte ging zurück, und zwar von 82 auf 79.

Insgesamt sei die Zahl der rechten Straftaten und Gewaltdelikte zwar gesunken, sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Verena Schäffer. Die Zahl sei aber auf einem "besorgniserregend hohen Niveau". Darum arbeite Rot-Grün weiterhin an einem Landesprogramm gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

Hochburg des gewaltbereiten Rechtsextremismus ist nach wie vor Dortmund, sagt die Statistik. Dort wurden 115 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, darunter zehn Körperverletzungen.
Im ersten Halbjahr 2013 waren es noch 89 Straftaten gewesen.

Vergleichsweise hohe Zahlen seien auch für die Städte Köln (67 Straftaten), Düsseldorf (62), Essen (48) und Duisburg (46) sowie in der Städteregion Aachen (52) registriert worden.

Gegen den Trend stieg die Zahl der Straftaten im "Bereich der Allgemeinkriminalität" stark an, die von aktenkundigen Rechtsextremen begangen wurden, und zwar von 379 auf 657. Im Bereich der sogenannten Hasskriminalität ist zwar ein leichter Rückgang der Taten (von 416 auf 402) zu sehen. In den Unterkategorien Rassismus (von 49 auf 61 Taten) und Religion (von 26 auf 32) gab es aber deutliche Anstiege.

Die Statistik des Innenministeriums erfasste im ersten Halbjahr 84 antisemitische Straftaten und damit 20 weniger als im Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr sei aber nicht mit einem Rückgang zu rechnen, da die antisemitischen Vorfälle des Sommers noch nicht in den Zahlen enthalten seien. Bei Demonstrationen gegen die Angriffe Israels auf den palästinensischen Gaza-Streifen war es mehrmals zu antisemitischen Attacken gekommen.

(lnw)
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