Verfassungsschutzbericht NRW Weiter Druck auf Neonazis und Salafisten
Düsseldorf · Besonders im Visier des Verfassungschutzes sind in NRW Neonazis und radikalislamische Salafisten. Für beide Gruppen sollen Aussteigerprogramm intensiviert werden, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2011.
April 2012: Razzia bei Neonazis und "Pro NRW"
Vor allem die Taten des rechtsextremistischen NSU haben in der jüngsten Vergangenheit für Entsetzen gesorgt. Nach Jahren erkennen zu müssen, bei der Ermittlungsarbeit den falschen Weg eingeschlagen zu haben, schmerze sehr angesichts der Zahl der Opfer und des Leids der Hinterbliebenen, sagte Minister Jäger.
Wesentliche Maßnahmen des Acht-Punkte-Programmes des Landes für ein schärferes Vorgehen gegen rechtsextremistische Akteure, seien bereits umgesetzt: Beim Landeskriminalamt in Düsseldorf koordiniere das "Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus" inzwischen landesweit die Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten. In Aachen, Köln, Wuppertal und Dortmund wurden spezielle Ermittlungskommissionen eingerichtet.
Der Druck auf die rechtsextremistische Szene sei spürbar, so das Ministerium: Ermittler aus Rheinland-Pfalz und NRW haben im März das rechtsextremistische "Aktionsbüro Mittelrhein" ausgehoben: Wohnungen wurden durchsucht, Haftbefehle gegen Drahtzieher der Szene vollstreckt. Im April folgten Razzien gegen den rechtsextremistischen "Freundeskreis Rade".
Aussteigerprogramm für Frauen
Für die erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus von besonderer Bedeutung sei das vom NRW-Verfassungsschutz entwickelte "Aussteigerprogramm" für Personen, die die rechtsextremistische Szene verlassen wollen.
Bereits 230 Personen haben dieses Programm durchlaufen, 130 mit Erfolg, so Jäger. Zurzeit werden 30 Personen im Programm betreut. "Unser klares Ziel ist es, die Zahl der Aussteiger zu erhöhen", unterstrich Jäger. "Die Interessenten werden mehr. Mit wachsendem Kontrolldruck auf die Szene steigt auch die Zahl der Ausstiegswilligen."
Ergänzt werden soll das Programm künftig um spezielle Hilfsangebote für Frauen und Mädchen in der rechtsextremistischen Szene. "Mädchen gewinnen in dieser Szene an Bedeutung, insofern ist auch für sie gezielte Unterstützung beim Ausstieg nötig. Wir werden deshalb die Anzahl der Aussteigerbetreuer erhöhen", stellte der Minister fest.
Neue Dimension der Gewalt durch Salafisten
Auf eine Doppelstrategie aus Repression und Prävention setzt der NRW-Innenminister auch im Kampf gegen extremistische Salafisten. "Wir haben es mit einer neuen Dimension der Gewalt durch Salafisten zu tun", erklärte Jäger. Man wolle nicht zulassen, dass sie "in ihrer Verblendung die Scharia über die verfassungsrechtlich garantierten Menschenrechte stellen".
Beim Verbot der salafistischen Vereinigung "Millatu Ibrahim" in Solingen habe sich gezeigt, dass ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden zügig zum Erfolg führen könne. Der Verein wurde bundesweit beobachtet und auf der Grundlage der vor allem in NRW gewonnenen Erkenntnisse Mitte Juni aufgelöst.
Zusätzlich setzt der NRW-Innenminister auch auf stärkere Aufklärung, da die Salafisten mit scheinbar einfache Antworten auf komplizierte Fragen vor allem bei jungen Männern in einer Lebenskrise Erfolg hätten. Entscheidend sei hierbei der Dialog mit den islamischen Verbänden.
Verfassungsschutzgesetz soll erneuert werden
Um die Arbeit des Verfassungsschutzes transparenter zu gestalten und die Behörde zu stärken, soll das Verfassungsschutzgesetz NRW laut Jäger novelliert werden. Hierfür sei es notwendig, die Kontrollrechte des Parlaments zu erweitern.
