U-Bahn-Bau in Düsseldorf Wehrhahn-Linie wird erneut teurer
Düsseldorf · Statt 750 Millionen wird die U-Bahn nach neuer Kalkulation 780 Millionen Euro kosten. Hintergrund: Eine gesetzlich vorgeschriebene Preisgleitklausel in den Verträgen erlaubt es den Bauunternehmen, gestiegene Kosten für Stahl, Beton und Asphalt weiterzugeben.
So sieht es am Südabschnitt der Wehrhahn-Linie aus
Die Wehrhahnlinie wird nochmals um 30 Millionen Euro teurer, wird also statt 750 Millionen (Kalkulation 2011) nun 780 Millionen kosten. Das bestätigten gestern Bauexperten aus der Düsseldorfer Politik. Der Hintergrund: Die Kosten für Stahl, Asphalt (wird aus Erdöl gewonnen) und Beton seien extrem gestiegen, so dass man die ursprünglichen Berechnungen nicht wird einhalten können.
Als Verantwortlichen bezeichnet man den Bund: Der verpflichtet die Kommunen nämlich, in Bau-Verträge eine so genannte Preisgleitklausel einzubauen, sobald die Baumaßnahme länger als sechs Monate dauert. Der Bau der Wehrhahnlinie jedoch läuft schon sieben Jahre. Mit dieser Klausel will man die Bauunternehmen vor ruinösen finanziellen Risiken schützen: Wenn denen die Kosten weglaufen, sollen sie die Möglichkeit haben, dies an den Auftraggeber — in diesem Fall die Stadt Düsseldorf — weiterzugeben. Genau das passiert gerade. Zudem sind Teile der Bauarbeiten aufwändiger geworden als vorhergesehen.
Es ist durchaus möglich, dass auch die Zuschüsse von Bund und Land den höheren Kosten angepasst werden. Der Bund trägt 60, das Land 30 Prozent der förderfähigen Kosten beim U-Bahnbau — insgesamt bekommt Düsseldorf knapp 400 Millionen Euro. "Nach derzeitigem Stand wird es keine weiteren Zuschüsse geben", sagt Maik Grimmek, Sprecher des NRW-Verkehrsministeriums.
Grimmek verweist auf einen Puffer von 18 Millionen Euro, der bei dem Düsseldorfer U-Bahnbau für unvorhergesehene Kosten eingeplant worden sei. Wenn diese Kosten nun steigen, müsse die Stadt einen formellen Antrag stellen und nachvollziehbar begründen, weshalb diese Steigerung unvorhersehbar gewesen sei. "Dann wird das von unserer Seite noch mal geprüft", sagt Grimmek. Bis jetzt sei kein Änderungsantrag vom Düsseldorfer Rathaus gestellt worden — weder für die 100 Millionen Euro 2011 noch für die aktuellen Mehrkosten. In der Verwaltung heißt es aber, man werde demnächst neu über eine Anpassung der Zuschüsse verhandeln.
Für Manfred Neuenhaus, Fraktionsvorsitzender der FDP, ist es kein Zufall, dass die Zahlen über die Preissteigerungen gerade jetzt gestreut werden. "Der rot-grünen Landesregierung sind wir ein Dorn im Auge." Im Vergleich zur Nachbarstadt Köln — wo die U-Bahn mittlerweile das Doppelte koste und ein Eröffnungstermin völlig unklar sei — stehe Düsseldorf gut da.
Für Markus Raub, Chef der SPD-Ratsfraktion, ist nun klar, "dass die Stadt kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat". Jetzt dürfe man gespannt sein, wann die Öffentlichkeit auch über Kostensteigerungen beim Kö-Bogen informiert werde. Die Verwaltung habe die Großprojekte nicht im Griff und deshalb wolle der OB jetzt auch Jugendfreizeiteinrichtungen schließen, so die SPD. "Keine große Überraschung" sind die Zahlen für Norbert Czerwinski, Sprecher der Grünen-Ratsfraktion. Der städtische Eigenanteil habe sich seiner Berechnung nach mehr als verdreifacht.
