Wegen Untreue: Ermittlungen gegen Mülheimer Oberbürgermeister eingestellt

Wegen Untreue : Ermittlungen gegen Mülheimer Oberbürgermeister eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat ihre Ermittlungen gegen den Mülheimer Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) eingestellt. Scholten wurde verdächtigt, private Rechnungen als dienstliche Bewirtungskosten abgerechnet zu haben.

Wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte, habe ein hinreichender Tatverdacht gegen Scholten nicht begründet werden können. Der 61-Jährige stand im Verdacht, in den Jahren 2016 bis 2018 bei privaten Termine angefallene Rechnungen als dienstlich veranlasste Bewirtungskosten abgerechnet und dafür städtische Mittel verwendet zu haben.

Doch die Ermittlungen, die seit Mitte September 2018 liefen, konnten diese Vorwürfe nicht bestätigen. Der Behörde zufolge wurde eine zweistellige Anzahl von Zeugen vernommen – die jedoch sämtlich angaben, die Besprechungen mit dem Oberbürgermeister seien dienstlich veranlasst gewesen.

Zudem habe auch die Auswertung des dienstlichen Kalenders von Scholten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es sich bei den fraglichen Treffen um private Termine handelte. „Im Ergebnis konnten jedenfalls keine schwerwiegenden und demzufolge strafrechtlich relevanten Verstöße bei der Verwendung städtischer Geldmittel festgestellt werden“, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft.

Scholten ist Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Mülheim. 2015 wählten ihn die Mülheimer Bürger mit über 57 Prozent zum neuen Oberbürgermeister und Nachfolger seiner Parteigenossin Dagmar Mühlenfeld. Ende Mai 2018 war bekannt geworden, dass Scholten seit seinem Amtsantritt im Oktober 2015 bei 87 Bewirtungsbelegen mit einer Gesamtsumme von rund 8000 Euro den Anlass und die Teilnehmer nicht angegeben hatte.

Kritisiert wurde zudem, dass der OB aus seinen Verfügungsmitteln einen 1000 Euro teuren Besuch im Duisburger Zoo für seine Referatsmitarbeiter bezahlt haben soll. Scholten hatte von einer „Intrige“ gesprochen, die Vorwürfe zurückgewiesen und betont, den Rahmen der Verfügungsmittel nicht überschritten zu haben. Er hatte mehrfach erklärt, seine OB-Kreditkarte ausschließlich dienstlich eingesetzt zu haben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatte er begrüßt.

In einer auf Facebook veröffentlichten Stellungnahme äußerte sich Scholten am Donnerstag erleichtert über die Einstellung der Ermittlungen. Er äußerte die Hoffnung, „dass sich nun alle politischen Kräfte und Fraktionen im Rat endlich wieder auf die Sacharbeit konzentrieren können“.

(kess/dpa/ots)
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