Was der Kohleausstieg für Region, Arbeitnehmer, Stromkunden und Steuerzahler bedeutet

Kohleausstieg bis 2038 : Was Arbeitnehmer, Stromkunden und Steuerzahler wissen müssen

Die Kommission hat empfohlen, dass der Kohleausstieg bis 2038 erfolgen sollte. Doch welche Auswirkungen hat diese Entscheidung?

Monate lang haben die 28 Mitglieder der Kohlekommission gerungen. Nun gibt es einen Kompromiss. Der schließt Kündigungen aus, bedeutet steigende Strompreise und kostet rund 40 Milliarden Euro. Die Kommission hält es für „wünschenswert“, den Hambacher Forst zu erhalten.

  1. Kohleausstieg: Bis 2038 steigt Deutschland aus der Verstromung von Stein- und Braunkohle aus. Der Ausstieg erfolgt in Stufen. Bis 2022 werden ohnehin planmäßig viele Kraftwerke abgeschaltet, nun sollen weitere hinzu kommen. Insgesamt sollen damit im ersten Schritt 12,5 Gigawatt der noch installierten Blöcke stillgelegt werden. „Mehr als zehn Gigawatt“ – diese Ansage können die Klimaschützer als großen Erfolg verbuchen. Zugleich ist das für die Unternehmen tragbar, weil sie rund fünf Gigawatt ohnehin abgeschaltet hätten. 2030 sollen dann nur noch 17 Gigawatt Kohleblöcke am Netz sein. Ende 2038 soll das letzte deutsche Kohlekraftwerk abgeschaltet werden. Das Enddatum kann frühestens auf 2035 vorgezogen werden („Öffnungsklausel“). Zwischenzeitig soll der Fortschritt beim Ausstieg überprüft werden. So soll das Klimaziel 2030 eingehalten werden. Bis dahin soll der Kohlendioxid-Ausstoß um 60 Prozent gegenüber 1990 sinken.
  2. Folgen für RWE: Die exakte Reihenfolge, wann welches Kraftwerk abgeschaltet wird, steht noch nicht fest. Die Betreiber saßen auch gar nicht mit in der Kommission, waren über den Branchenverband BDEW aber vertreten. Die Kommission sieht vor, dass der Staat mit den Unternehmen eine einvernehmliche Regleung erzielt. Danach sollen sie Entschädigung erhalten, weil sie ihre Blöcke vorzeitig abschalten müssen. Spekuliert wird über eine halbe Milliarde pro 1000 Megawatt, das vorzeitig vom Netz geht. Zudem sollen sie bei der Finanzierung des sozialverträglichen Ausstiegs unterstützt werden. Als Drohung Richtung Unternehmen heißt es im Bericht, man könne auch eine „ordnungsrechtliche Lösung“ finden, wenn es bis Juni 2020 keine einvernehmliche Lösung gibt.
  3. Was sagt RWE? „Die Vorschläge haben gravierende Konsequenzen für das Braunkohlegeschäft von RWE“, sagt RWE-Chef Rolf Martin Schmitz. Nun müssten Lösungen gefunden werden, bei denen weder den Mitarbeitern noch dem Unternehmen Nachteile entstehen. Mit Blick auf die Umsiedlungen betonte RWE: „Auf die derzeit laufenden Umsiedlungen wird der Bericht keine Konsequenzen haben.“ Und zum Hambacher Forst: „Den Wunsch der Kommission, den Hambacher Forst zu erhalten, sieht RWE kritisch. Dies hätte massive Auswirkungen auf die Tagebauplanung und die Kosten“, erklärte das Unternehmen und erwartet Gesprächsangebote der Politik. Grundsätzlich fordert RWE: „Die Stilllegungen von Braunkohlekapazitäten können nicht ausschließlich im Rheinischen Revier erbracht werden.“ Das Ausstiegsdatum 2038 sei deutlich zu früh.
  4. Folgen für Mitarbeiter: Allein im rheinischen Revier sind rund 9000 Mitarbeiter direkt in Bergwerken und Tagebauen beschäftigt. Durch den Kohleausstieg wird RWE viele Arbeitsplätze vorzeitig abbauen müssen. Es gilt aber die Zusage, dass das Ganze sozialverträglich geschehen soll. So sieht die Kommission vor, dass es für Kohle-Beschäftigte, die mit 58 Jahren vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden, ein Anpassungeld geben wird, zudem sollen für sie Beiträge zur Rentenkasse weiter gezahlt werden. Die Sozialplan-Kosten für alle Kohlereviere sollen demnach fünf Milliarden Euro betragen, die Bund und Konzerne tragen müssen. Wörtlich heißt es: „Die Unternehmen müssen in die Lage versetzt werden, betriebsbedingte Kündigungen ausschließen zu können.“
  5. Folgen für den Hambacher Forst und andere Tagebaue: Die Klimaschützer hatten den Hambacher Forst zum Symbol für den Kohleausstieg gemacht. Derzeit kann RWE wegen eines Rodungsstopps, den das Oberverwaltunsgericht Münster verhängt hatte, ohnehin nicht roden. Die Kommission konnte sich nach langem Streit nur auf die Formulierung einigen: „Die Kommission hält es für wünschenswert, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt.“ Hierzu soll die Landesregierung in den Dialog mit den Betroffenen treten, wie es heißt. Das Problem: Wenn RWE die Rodung stoppt, ist in wenigen Jahren der Tagebau am Ende und sind es die anhängenden Kraftwerksblöcke auch. Dieses symbolische Zugeständnis an die Klimaschützer dürfte sich der Konzern teuer bezahlen lassen. Ursprünglich sollte Hambach „bis Mitte des Jahrhunderts“ laufen. In NRW wird damit Garzweiler der letzte Tagebau sein, der noch betrieben wird. Der Tagebau Inden wird ohnehin bis 2030 ausgekohlt sein.
  6. Folgen für Regionen und Steuerzahler: Der Kompromiss war schmerzhaft, entsprechend teuer wird es für den Steuerzahler. „Die Regionen und die dort lebenden Menschen erwarten völlig zu Recht die Solidarität von Gesellschaft und Politik“, heißt es im Bericht. Insgesamt sollen die Regionen über 20 Jahre 40 Milliarden Euro an Hilfen erhalten. Das soll vor allem im Osten, wo 2018 Wahlen anstehen, verhindern, dass Frust aufkommt und die Wähler zur AfD laufen.
  7. Folgen für das rheinische Revier: Im rheinischen Revier hängen neben den RWE-Jobs weitere 18.000 Arbeitsplätze indirekt an der Braunkohle. Auch in den Ostrevieren sind es Zehntausende. Daher sollen Milliarden in die Regionen fließen, ein Staatsvertrag soll künftige Bundesregierungen an die Zusagen binden. Was die Regionen mit dem Geld machen, ist noch recht schwammig. „Das Rheinische Revier soll sich als Energierevier der Zukunft positionieren“, heißt es in dem Bericht. So soll hier ein Campus für „Low Carbon Technologie“ entstehen, Firmen, die aus Hochschulen gegründet werden, sollen angelockt werden. Zugleich soll hier ein multifunktionaler Landschaftspark entstehen.
  8. Folgen für Strompreise: Strom aus Braunkohle ist günstig, daher wird die Abschaltung der Blöcke dazu führen, dass auf Dauer der Strompreis steigt, zumal 2022 der letzte Atommeiler vom Netz geht. Das ist ärgerlich für Verbraucher und ein Problem für die energieintensive Industrie, vor allem für die Hydro-Aluminiumwerke und die Chemieindustrie. In der energieintensiven Industrie in rheinischen Revier gibt es 93.000 Arbeitsplätze. Ab 2023 soll daher der Bund Verbraucher und Industrie von steigenden Strompreisen entlasten, so sollen sie einen Zuschuss zu den Netzentgelten erhalten, mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr. Das Geld soll aus dem Bundeshaushalt kommen.
  9. Folgen für die Umsiedlung: Erst wenn en Detail feststeht, welche Kraftwerke wann abgeschaltet und welche Tagebaue wann geschlossen werden, weiß man Näheres zu den Umsiedlungen. Bundesweit wurden für die Braunkohle bereits 120.000 Menschen umgesiedelt. Noch immer sind weitere Umsiedlungen geplant und den Menschen entsprechende Entschädigungen zugesagt worden. Sie sollen laut Kommission „schnellstmöglich“ Sicherheit über die Unternehmensplanung erhalten.
  10. Folgen für Uniper und Datteln: Der Kohleausstieg betrifft auch den Düsseldorfer Versorger Uniper. Die Kommission empfiehlt der Bundesregierung, das Steinkohle-Kraftwerk Datteln IV nicht in Betrieb gehen zu lassen. Es ist zwar das modernste und CO2-ärmste Kohlekraftwerk der Welt, konnte aber wegen Klagen und Kessselschäden bislang nicht ans Netz. Nun soll der Milliarden-Neubau zur Freude der Klimaschützer ganz eingemottet werden. „Dazu bedarf es angesichts der gewaltigen Investitionen und vertraglichen Verpflichtungen substantieller Gespräche – auch mit unseren Kunden“, erklärte Uniper-Vorstand Eckhardt Rümmler. Die Kunden sind Bahn und RWE. Uniper fordert rasche Gespräche, einige Hundert Mitarbeiter sind in Datteln betroffen.
  11. Wie geht es weiter? Die Kommission hat nur eine Empfehlung abgegeben, nun müssen Bundesrat und Bundestag das Ganze in Gesetze und Verträge gießen. Vorbild für das Ganze ist der Atomausstieg.
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