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Vorratsdatenspeicherung: Kampf gegen Kindesmissbrauch CDU

Kampf gegen Kindesmissbrauch : Wie die CDU gegen Pädokriminelle vorgehen will

Viele Täter im Internet kommen davon, weil ihre digitalen Daten nicht lang genug gespeichert werden dürfen. Die CDU in NRW setzt sich dafür ein, dass das auf Bundesebene geändert wird.

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch will die CDU-Landtagsfraktion in NRW der Polizei mehr rechtliche Befugnisse einräumen. „Ermittlerinnen und Ermittler haben häufig große Schwierigkeiten, die Täter zu ermitteln, wenn diese im Internet keine Informationen von sich preisgeben“, sagte Angela Erwin, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. „Wir wollen ihnen daher die Instrumente an die Hand geben, die sie benötigen, den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen überall und jederzeit zu bekämpfen.“

Konkret soll eine rechtskonforme Verkehrsdatenspeicherung ermöglicht werden, heißt es in einem entsprechenden Positionspapier der Partei. Dabei geht es um die Speicherung von IP-Adressen, den sogenannten digitalen Spuren, die vergleichbar mit einem Fingerbadruck sind. „Es sind die Spuren, die die Täter im Internet hinterlassen“, so Erwin. „Es geht uns um die Opfer. Wir wollen die Kleinsten schützen, uns vor sie stellen. Und die Täter wollen wir bestrafen.“ Um Rückschlüsse auf die realen Personen hinter den digitalen Spuren ziehen zu können, müssten diese laut CDU weiterverarbeitet werden.

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Denn in der Regel sind Verdächtige in sozialen Netzwerken nicht mit ihren Klarnamen unterwegs. Zu deren Identifizierung ist die Polizei häufig darauf angewiesen, dass Telekommunikationsunternehmen die Internet-Verbindungsdaten ihrer Nutzer über längere Zeit aufbewahren. Diese sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist jedoch hochumstritten. Erst im Oktober entschied der Europäische Gerichtshof, dass Sicherheitsbehörden in der EU derlei Daten nur in besonderen Ausnahmefällen speichern dürfen – etwa bei der akuten Bedrohung der nationalen Sicherheit oder zur Bekämpfung schwerer Kriminalität.

Laut CDU sei entscheidend für den Europäischen Gerichtshof, dass die Speicherung der Daten auf das absolut erforderliche Zeitmaß beschränkt werde. „Zu den unter solchen Umständen speicherbaren Kommunikationsdaten gehören die IP-Adressen der Telekommunikationsnutzer“, heißt es in dem Positionspapier. Laut CDU können EU-Mitgliedsstaaten eine Verkehrsdatenspeicherung implementieren, wenn eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Sicherheit vorliegt oder sie der Bekämpfung schwerer Straftaten dient. „Wir müssen alles tun, um die Kinder aus dieser Hölle des Kindesmissbrauchs zu holen“, so Christina Schulze Föcking, Sprecherin der CDU-Fraktion in der Kinderschutzkommission.

Bislang ist es so, dass viele Täter davonkommen, weil deren Daten nicht lang genug gespeichert werden dürfen und deswegen nicht mehr gegen sie ermittelt werden kann. Das will die CDU nun ändern und strebt eine bundesgesetzliche Regelung an. „Kriminelle werden aufgrund ihrer Ressourcen den Sicherheitsbehörden immer einen Schritt voraus sein. Es muss unser Anspruch sein, zumindest Schritt zu halten“, so die CDU.

Der Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Kindesmissbrauch ist eine zentrale Aufgabe der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Laut Kriminalitätsstatistik gab es im vergangenen Jahr einen Anstieg bei der Kinderpornografie (4776 Fälle, plus 102,5 Prozent) und beim Kindesmissbrauch (3553 Fälle, plus 19,5 Prozent). Das Land hat in den vergangenen Jahren mehr als 30 Millionen Euro in neue Technik investiert und die Ermittlerzahl in dem Bereich von 100 auf 400 erhöht. Dazu zählt auch die Prävention.

(csh)