Städtetag beklagt Finanznot Vielen NRW-Städten fehlt Geld für Investitionen
Düsseldorf/Köln · In vielen NRW-Städten müssen dringende Investitionen auf die lange Bank geschoben werden, weil das Geld fehlt. Verglichen mit bayerischen Städten hatten die NRW-Kommunen 2015 nur einen Bruchteil zur Verfügung.
Die 10 NRW-Kommunen mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen beklagt die Finanzschwäche vieler Städte - und fordert mehr Geld vom Land. "In nahezu allen kommunalen Bereichen fehlt den Städten in Nordrhein-Westfalen das Geld für nötige Investitionen", sagte der Vorsitzende des kommunalen Spitzenverbandes, der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), der Deutschen Presse-Agentur. Die Kommunen müssten finanziell besser ausgestattet werden.
Clausen zeichnete ein düsteres Bild der kommunalen Kassenlage. "Die Städte in Nordrhein-Westfalen werden mit einer weiterhin schwierigen Finanzlage ins neue Jahr starten", sagte er. Steigende Steuereinnahmen, die gute Konjunktur und niedrige Zinsen änderten daran wenig. Trotz großer eigener Anstrengungen und Hilfen von Bund und Land geben viele Kommunen demnach mehr Geld aus, als sie einnehmen.
Der sogenannte Stärkungspakt Stadtfinanzen für arme Kommunen sei zwar ein taugliches Instrument zur Haushaltsstabilisierung. Doch ohne zusätzliche Finanzmittel werde die Investitionskraft nicht deutlich steigen und auch das Problem der Altschulden nicht gelöst.
"Die Finanzlage der Kommunen in NRW ist inzwischen seit mehr als drei Jahrzehnten schlechter als in anderen Bundesländern", sagte Clausen. Die Kommunen hierzulande seien stärker durch steigende Sozialausgaben belastet.
Wie unterschiedlich die Kommunen investieren können, zeigt nach Städtetag-Angaben ein Vergleich: Während bayerische Kommunen 2015 im Durchschnitt rund 520 Euro je Einwohner aufbrachten, konnten nordrhein-westfälische Kommunen nur 170 Euro investieren.
Die NRW-Kommunen erreichten damit nur etwa ein Drittel des bayerischen Niveaus, rechnet der Städtetag. In dem Kommunalverband sind 39 NRW-Städte mit rund neun Millionen Einwohnern zusammengeschlossen.
Vor allem stark verschuldete Städte mit hohen Sozialausgaben müssten seit Jahren viele wichtige Investitionen immer wieder aufschieben, sagte Clausen. "Ihnen fehlt das Geld, um Sporthallen und Bürgerämter zu sanieren, um Büchereien zu erhalten oder um alte Gebäude energetisch auf Vordermann zu bringen."
Zudem bekräftigte der Städtetag seine Forderung nach einer stärkeren Beteiligung des Landes an der Finanzierung der 18 Stadttheater und 15 kommunalen Orchester.
Die Landesregierung müsse sich mindestens zur Hälfte an den Mehrkosten beteiligen, die sich aus Tarif- und Preissteigerungen ergäben. Ohne eine angemessene Landesförderung sei der heutige Umfang der Theaterlandschaft gefährdet.
