CDU wirft SPD Wahlbetrug vor Viel Polemik bei Debatte über Dortmunder 100-Millionen-Loch
Die Haushaltslage der SPD-regierten Stadt Dortmund hat am Freitag im Düsseldorfer Landtag für eine Debatte mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und viel Polemik gesorgt. Die CDU warf der SPD einen gezielten Wählerbetrug bei der Kommunalwahl Ende August vor. Die SPD wies die Kritik zurück.
"Den Menschen ist bewusst die Unwahrheit vor einem Wahltermin gesagt worden", sagte der CDU-Abgeordnete Oliver Wittke in einer aktuellen Stunde des Landesparlaments.
Die Sozialdemokraten hätten vor der Wahl über die finanziellen Probleme der Kommune geschwiegen, um einen Tag nach der Wahl eine Haushaltssperre zu verhängen, sagte der frühere Gelsenkirchener Oberbürgermeister Wittke. Angesichts der "Verhöhnung der Wähler" müsse es Neuwahlen in Dortmund geben. Mehrfach warf der frühere Landesminister der SPD "Lügen" vor.
Interne Besprechung der Stadtspitze
Seit Tagen wird in Dortmund über die Haushaltslage gestritten. Der noch amtierende Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) hatte die Existenz eines 100-Millionen-Euro-Lochs bestritten. Der am 30. August neu gewählte Rathauschef Ullrich Sierau (SPD) betont seit der Wahl, er habe von einer dramatischen Etatlage der Kommune nichts gewusst. Laut Zeitungsberichten vom Freitag soll es allerdings bereits im Juni eine interne Besprechung der Stadtspitze über die Finanzmisere gegeben haben, an der Sierau angeblich teilnahm.
SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger wies die Vorwürfe zurück. Die Unterstellungen der Christdemokraten seien teils "erstunken und erlogen", sagte der Abgeordnete. Im Haushaltsausschuss der Stadt Dortmund habe sich mittlerweile ergeben, dass das Defizit der Kommune deutlich geringer sei. Zudem hätten auch CDU-regierte Städte kurz nach der Wahl Etatsperren verhängt. Die Kritik der CDU sei deshalb "pharisäerhaft", sagte Jäger.
"Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten"
Die FDP unterstützte die Forderung der CDU nach Neuwahlen. "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten", sagte NRW-FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Innenminister Ingo Wolf (FDP) kündigte eine gründliche Prüfung der Vorwürfe durch die Kommunalaufsicht an. Über die Gültigkeit des Urnengangs müsse der Wahlprüfungsausschuss der Stadt Dortmund entscheiden.
Der Grünen-Abgeordnete Horst Becker sprach von einem "System Langemeyer" in Dortmund. Der SPD-Lokalpolitiker stehe seit Jahren für fehlende "Transparenz". Es sei aber unangemessen, dass die CDU in der Debatte ausgerechnet den gescheiterten Minister Wittke vorgeschickt habe. Zudem verhielten sich in zahlreichen Kommunen auch CDU-Bürgermeister ähnlich wie Langemeyer. Für die Finanznot der Städte sei auch die schwarz-gelbe Landesregierung verantwortlich.
Auch der Arnsberger Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) wirft der Stadtverwaltung einen Wahlbetrug vor. Spätestens drei Wochen vor der Kommunalwahl habe Noch-OB Langemeyer von einem Loch im städtischen Haushalt gewusst, sagte Diegel in der WDR-"Lokalzeit" von Donnerstag.
Das ergebe sich aus Unterlagen, die er von der Stadt erhalten habe. Langemeyer habe demnach entschieden, das Haushaltsloch bis nach der Kommunalwahl geheim zu halten. Der Regierungspräsident will die Wahl in Dortmund nun möglicherweise selbst anfechten, mehrere Bürger haben bereits Einspruch erhoben.
