Verschwundene Datenträger in Lügde: Wie werden Beweismittel üblicherweise gesichert?

Missbrauchsfall Lügde : Wie werden eigentlich Beweismittel gesichert?

Bei den Ermittlungen sind CDs und DVDs verschwunden. Der Bielefelder Rechtsanwalt Peter Wüller vertritt mehrere Opfer. Für ihn ist das Verschwinden der Asservate ein Skandal. Normalerweise müssen Duplikate von Datenträgern angefertigt werden.

Nachdem bei den Ermittlungen zum Missbrauchsfall von Lügde Beweismittel verschwunden sind, hat ein Opferanwalt Kritik geübt. „Das ist ein Skandal. So etwas darf nicht passieren“, sagt Peter Wüller. Der Rechtsanwalt aus Bielefeld vertritt im Verfahren vier Kinder zwischen vier und 13 Jahren. Verschwunden sind ein Koffer und eine Tasche mit 155 CDs und DVDs, die bei dem 56-jährigen Hauptverdächtigen Andreas V. sichergestellt worden waren.

Der Raum der Kreispolizeibehörde Lippe, in dem die Beweise lagen, war offenbar nicht gut genug gesichert. Die Polizeibehörde spricht von „eklatanten Fehlleistungen“ und teilt mit: „Diese hätten nicht geschehen dürfen“. Anwalt Wüller sagt: „Wir wissen nicht, was auf den Datenträgern war. Ein Großteil ist ja noch nicht ausgewertet worden.“ Es sei also gut möglich, dass Taten darauf zu sehen seien, die nicht mehr aufgeklärt werden könnten, wenn die Beweismittel nicht wieder auftauchen. „Die Frage ist, ob sie fahrlässig abhanden gekommen sind oder ob sie jemand gezielt hat verschwinden lassen.“

Missbrauchsfall Lügde: Beweisstücke verschwunden

Doch welche Regelungen gibt es zur Sicherung von Asservaten, also Gegenständen, die in einem Strafverfahren beschlagnahmt wurden? Die Verwahrung ist im Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt. Wolfgang Beus, Sprecher im NRW-Innenministerium sagt: „Alle, die mit Asservaten zu tun haben, haben darauf zu achten, dass sie vor Verlust und Beschädigung geschützt sind und nicht von unbefugten Dritten in Gebrauch genommen werden können.“ In allen Polizeibehörden muss es eine „Verwahrstelle“ geben, deren Aufsicht einem Verantwortlichen übertragen wird. „Wenn Gegenstände verloren gehen oder beschädigt sind, ist das unverzüglich anzuzeigen“, sagt Beus.

Frank Schniedermeier ist Mitglied im Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der Kommissariatsleiter sagt: „Festplatten oder Daten-CDs werden gespiegelt, weil man keine Auswertung am Original machen darf.“ Das Original müsse in der Asservatenkammer verwahrt werden, die Beamten würden dann mit dem Duplikat arbeiten. „Ein Gericht muss später immer in der Lage sein, zu erkennen: Wo ist das Original und aufgrund welcher Unterlagen kommt die Polizei zu welchem Ergebnis?“ Jeder Vorgang, der die Beweismittel betreffe, werde in Büchern und Formularen vermerkt, „so dass man immer einen lückenlosen Nachweis darüber hat, wo das Asservat gerade ist“, sagt Schniedermeier. „Man muss penibel und vorsichtig dokumentieren, wer wann welches Asservat genommen hat.“

Anwalt Wüller kritisiert, dass die sichergestellten CDs und DVDs, die möglicherweise kinderpornografische Inhalte haben, nicht gleich ans Landeskriminalamt gegeben worden sind, um dort von speziell geschulten Beamten in Fachdezernaten ausgewertet zu werden.

Fünf Sonderermittler des Landeskriminalamtes NRW sollen nun klären, wer für den Verlust der Beweismittel im Fall Lügde verantwortlich ist. In der kommenden Woche soll es erste Ergebnisse geben.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Schwerer Kindesmissbrauch auf Campingplatz in Lügde

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