Frist verpasst Verliert NRW Nokia-Millionen?
Frist verpasst · Verwaltungsrechtler erheben Zweifel, ob sich das Land NRW in der Auseinandersetzung mit dem Handy-Hersteller Nokia um die Rückzahlung von Subventionen durchsetzen kann.
Nokia-Werk: Aktionstag gegen Schließung
Jan Endler, Partner der Berliner Sozietät Linklaters, erklärte im Gespräch mit unserer Redaktion, nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz müssten Rückforderungen innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Tatsachen, die die Rückforderung rechtfertigen, geltend gemacht werden: "Wenn die Missstände vorher bekannt waren, ist die Forderung wenig erfolgversprechend."
NRW verlangt von Nokia knapp 60 Millionen Euro zurück. Der Handy-Hersteller habe seine Verpflichtung, in Bochum 2856 Jobs zu schaffen, nicht eingehalten, heißt es zur Begründung. Der ehemalige Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) wusste nach eigener Aussage allerdings bereits schon 2003, dass Nokia die Förderrichtlinien nicht einhielt. Ist der Anspruch damit verjährt?
Die Jahresfrist wäre hinfällig, wenn Nokia in einem Rechenschaftsbericht falsche Angaben gemacht hätte. Umstritten ist die Zählweise der Beschäftigten. Nokia hatte 900 Jobs bei Zulieferern zur Stammbelegschaft hinzuaddiert. War das zulässig?
Das NRW-Wirtschaftsministerium sieht der Auseinandersetzung "ganz ruhig" entgegen. "Unser Rückforderungsanspruch ist sauber geprüft worden", so ein Sprecher von Ministerin Christa Thoben (CDU). "Die Subventionszahlungen waren eindeutig an unbefristete Jobs bei Nokia - und nicht bei anderen Firmen - gebunden."
Die Grünen bezeichneten die mögliche Verjährung der Ansprüche als "peinlich". "Dann hat sich Frau Thoben heldenhaft hinter den Zug geworfen", sagte Wirtschaftssprecher Reiner Priggen.
