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Verfassungsschutzbericht: Seehofer ruft „Alarmzustand“ aus

Verfassungsschutzbericht NRW : Corona radikalisiert auch das Bürgertum

Bundesinnenminister Horst Seehofer ruft den „Alarmzustand“ aus – die Pandemie verschaffe Rechtsradikalen Zulauf. Der NRW-Verfassungsschutz konstatiert, die Propaganda verfange auch in Milieus, die nicht extremistisch seien.

Die Protestbewegungen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen radikalisieren sich nach Angaben des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes und werden zunehmend demokratiefeindlicher. „Problematisch ist, dass die Versuche, das Vertrauen in die demokratische Ordnung zu erschüttern, anscheinend zunehmend auch Sympathie im nicht-extremistischen Protestspektrum finden“, hieß es beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz am Dienstag auf Anfrage. „Es hat sich ein eigener Typus herausgebildet, der selbst verfassungsfeindliche Botschaften formuliert und staatsgefährdend agiert.“

Nach Angaben des Landesverfassungsschutzes ist in Nordrhein-Westfalen derzeit eine mittlere einstellige Zahl an Gruppen und Kanälen mit einer Vielzahl an Untergruppen bekannt, die den sogenannten Corona-Rebellen zugeordnet werden. Die größte regionale Gruppe besteht demnach nach wie vor in Düsseldorf mit rund 1100 Mitgliedern in einer Telegram-Gruppe.

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Eine der größten und bekanntesten Gruppen der Anti-Corona-Bewegung ist „Querdenken“ . Dabei handelt es sich nach Angaben des Verfassungsschutzes um eine Initiative, die bundesweit mehr als 60 regionale Zweige hat. Sie geht in ihrem Ursprung auf „Querdenken – 711“ aus Stuttgart zurück. Nach eigenen Angaben hat die Bewegung „Querdenken“ in Nordrhein-Westfalen 16 Initiativen, die rund 45 Kanäle und Gruppen auf Telegram unterhalten. Den Gruppen gehören ungefähr 7000 Profile an; die Kanäle haben knapp 3000 Profile abonniert. Doppelmitgliedschaften sind nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden sehr wahrscheinlich.

Nach Angaben des NRW-Verfassunsgschutzes sind bis zu zehn Prozent der Teilnehmer an den Veranstaltungen Angehörige der rechtsextremistischen Szene (etwa „Reichsbürger“ und Hooligans). „Verschiedene, auch einflussreiche Protagonisten der rechtsextremistischen Szene mischen sich unter die Protestierenden aller ,Anti-Corona-Bewegungen’ und suchen Gesprächskontakte“, teilt der NRW-Verfassungsschutz mit. „Dabei werden von ihnen rechtsextremistische und verschwörungsideologische Positionen transportiert.“

Auch bundesweit sind die Verfassungsschützer besorgt. „Wir haben einen Alarmzustand“, warnte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorlage des jüngsten Jahresberichtes des Verfassungsschutzes und sprach von einer „sehr, sehr ernstzunehmenden Bedrohungslage“. Durch die Corona-Pandemie habe die rechte Szene zusätzlichen Auftrieb bekommen. Auch er stellt fest, über die Proteste gegen staatliche Maßnahmen hätten Rechtsextremisten versucht, Anschluss an das bürgerliche Spektrum zu gewinnen. Auf derselben Grundlage sei auch die Szene der „Reichsbürger“ gewachsen – von 19.000 auf 20.000 Personen.

In Deutschland ist im vergangenen Jahr die Zahl politisch motivierter Straf- und Gewalttaten  weiter gestiegen. „Extremisten und Terroristen gehen nicht in den Lockdown“, stellte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang fest. Viele Extremisten hätten ihre Tätigkeit ins Internet verlagert. „Sie sitzen sozusagen im Homeoffice.“

Das Potenzial der rechtsextremistischen Szene ist von 32.080 auf 33.300 Personen gestiegen; die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten stieg von 13.000 auf 13.300. Beim Linksextremismus stieg das Potenzial von 33.500 auf 34.300, die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten von 9200 auf 9600 Personen. Auch beim Islamismuspotenzial ergab sich eine Steigerung: von 28.020 auf 28.715 Personen.

Die gewaltbereiten „Reichsbürger“ schätzt der Verfassungsschutz auf rund 2000 Personen. Ein Hauptaugenmerk gilt dem Waffenbesitz. In den zurückliegenden fünf Jahren hätten die Behörden „Reichsbürgern“ rund 900 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Zudem widmete der Verfassungsschutz der „Neuen Rechten“ erstmals ein eigenes Kapitel. Aktivisten seien bemüht, die Grenze des Sagbaren zu verschieben. Sie seien „pseudointellektuell“ unterwegs und bereiteten den Nährboden für gewalttätige Extremisten und Terroristen.

(csh/may-)