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Vereinsverbot: Neonazi-Gruppe „Sturmbrigade 44“ bekennt sich zur NSDAP

Verbot der Neonazi-Gruppe „Sturmbrigade 44“ : „Rassistisch, antisemitisch und kämpferisch-aggressiv“

Die Neonazi-Vereinigung „Sturmbrigade 44“ hat bundesweit nur wenige aktive Mitglieder, gilt aber als extrem radikal. Nun hat Innenminister Horst Seehofer sie verbieten lassen. Polizisten rückten am frühen Morgen auch in NRW zu Razzien aus.

Es ist fünf Uhr am Morgen, als zehn Polizisten am Dienstag mit einem Spürhund drei Objekte in Winterberg und Medebach durchsuchen. In einem der Gebäude lebt Harald B. (Name geändert). Als Vizepräsident und Schatzmeister soll er zu den führenden Mitgliedern der rechtsextremistischen Gruppe „Sturmbrigade 44“ gehören, die auch unter dem Namen „Wolfsbrigade“ bekannt ist. Die Durchsuchungen in drei Bundesländern sind Konsequenz eines bundesweiten Verbots der Neonazi-Gruppe durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Die Mitglieder der nun verbotenen Gruppierung bekennen sich offen zur NSDAP und deren Funktionären, sie sind rassistisch und antisemitisch und „weisen eine kämpferisch-aggressive Grundhaltung auf“, sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Insgesamt wurden 25 Objekte durchsucht, 20 allein in Hessen. In NRW wird gegen zwei Personen aus dem Sauerland ermittelt. Bei ihnen wurden Mobiltelefone und Drogen sichergestellt.

„In dem Verein gibt es elf aktive Mitglieder“, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul. „Das erscheint wenig, aber das Problem ist das Ausmaß der rechtsextremistischen Ideologie, die dahintersteckt.“ Die Mitglieder seien nicht nur eindeutig rechtsextremistisch und antisemitisch, wie Reul sagt, sie würden ihre nationalsozialistischen Gedanken auch ganz offen zur Schau stellen, seien waffenaffin und schreckten auch nicht davor zurück, Gewalt anzuwenden. Die Vereinszugehörigen seien „extrem radikalisiert.“ Seine Verachtung gegenüber dem demokratischen Staat zeige der Verein etwa in seinen „Statuten aller Brigaden der 44“, wo die Bundesrepublik als „Judenrepublik“ betitelt werde.

Nach Einschätzung der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden steht die gewaltorientierte Gruppe für eine Entwicklung im Rechtsextremismus, die immer häufiger zu sehen ist. „Die Mitglieder radikalisieren sich zunächst vor allem in den sozialen Netzwerken und schließen sich dort in virtuellen Gruppen zusammen“, sagt Reul. „Dabei besteht grundsätzlich die Gefahr, dass sie die virtuelle Welt verlassen und ihre gewaltsame Ideologie in die Praxis umsetzen.“ Bei Demonstrationen haben die Mitglieder laut Reul Kleidung mit NS-Symbolik zur Schau getragen und rechte sowie antisemitische Parolen gerufen. „Das ist widerwärtigste Nazi-Symbolik und -Rhetorik und richtet sich gegen unsere demokratischen Prinzipien“, sagt Reul. Nachdem der Verein zunächst öffentlich wirksam auf Demonstrationen in Erscheinung getreten war und die Polizei aufmerksam wurde, gingen die Mitglieder zunehmend konspirativ vor, wie der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagt. Ziel der Razzien war vor allem die Beschlagnahmung von Vereinsvermögen und möglicher rechtsextremistischer Propagandamittel. Die Ermittler stellten auch Waffen sicher, darunter Messer, eine Armbrust und eine Machete.

Reul sagte: „Der Verein führt ganz spezielle Schießtrainings durch, und zwar im Ausland, weil diese nur dort legal stattfinden dürfen.“ Die Gruppe verfüge demnach offenbar über verbotene Waffenarsenale. „Der Verein sieht sich selber als sogenannte Volksgemeinschaft, in der man ‚zusammen steht, kämpft und fällt.‘“ Bundesinnenmister Seehofer hat in diesem Jahr bereits die rechtsextremen Gruppen „Combat 18“, „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und „Nordadler“ sowie eine antisemitische Reichsbürger-Vereinigung verboten. Sehnsuchtsfantasien nach einem nationalsozialistischen Staat würden so bereits im Keim erstickt, sagt Reul.