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Verbraucherzentrale NRW klagt gegen Google

"Cookie-Banner unzulässig" : Verbraucherzentrale NRW klagt gegen Google

Die Verbraucherzentrale NRW geht juristisch gegen sogenannte Dark Patterns in Cookie-Bannern beim US-Technologiekonzern Google vor. Vor dem Landgericht Berlin wurde Klage erhoben.

Das Design der Banner auf den Webseiten der Suchmaschine von Google zur Ablehnung der Verarbeitung von Cookies verstoße gegen nationale Regelungen und EU-Vorgaben zum Datenschutz, erklärte die Verbraucherschutzorganisation am Mittwoch in Düsseldorf. Vor dem Landgericht Berlin sei Klage erhoben worden.

Mit Tricks bei der Gestaltung der Cookie-Banner versuchten Unternehmen die Einwilligung der Verbraucher zu erschleichen, um an möglichst viele persönliche Informationen zu gelangen, kritisierte Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. Doch müsse es für Verbraucher genauso leicht sein, Cookies abzulehnen wie sie zu akzeptieren. „Nur so kann die unbedachte Preisgabe von Daten verhindert werden.“

Die Cookie-Banner auf den Webseiten der Suchmaschine von Google seien so gestaltet, dass die Ablehnung einer Verarbeitung von Cookies erheblich aufwendiger ist als die Erteilung einer umfassenden Zustimmung, kritisierte die Verbraucherzentrale. So müssen User nur einmal klicken, um den Cookies zuzustimmen, wohingegen sie zur Ablehnung erst auf eine zweite Ebene des Banners wechseln müssen. Dort müssten dann mindestens drei verschiedene Kategorien von Cookies einzeln abgelehnt werden, bevor Google diese Einstellungen übernimmt und die Nutzer wieder auf die Startseite zurückgehen könnten.

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Diese sogenannten Dark Patterns setze das Unternehmen ein, damit Besucher der Suchmaschine eine möglichst umfassende Einwilligung abgeben, kritisierten die Verbraucherschützer. Google verstoße damit gegen nationale Datenschutz-Regelungen aus dem Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) sowie gegen EU-Recht.

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Auch wenn es lästig sei, sollten Cookie-Banner nicht eilig weggeklickt, sondern die Einstellungen angepasst werden, rät Schuldzinski. „Es ist zudem sinnvoll, Cookies von Drittanbietern grundsätzlich im Browser zu deaktivieren.“ Wer die Cookies nach jeder Sitzung lösche, könne ein dauerhaftes Tracking verhindern. Eine weitere Option zum Schutz der Privatsphäre sei das Surfen im anonymen oder Inkognito-Modus.

(bsch/epd)