Prozess in Bonn Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung zu Haftstrafe verurteilt

Bonn. · Der „Felidae“-Autor Akif Pirinçci wurde vor dem Bonner Amtsgericht der Volksverhetzung für schuldig befunden und hat eine Haftstrafe ohne Bewährung erhalten. So geht es nun weiter.

Der Autor und Blogger Akif Pirincci (r) und sein Rechtsanwalt Mustafa Kaplan warten im Gerichtssaal des Amtsgerichts auf den Beginn der Verhandlung.

Der Autor und Blogger Akif Pirincci (r) und sein Rechtsanwalt Mustafa Kaplan warten im Gerichtssaal des Amtsgerichts auf den Beginn der Verhandlung.

Foto: dpa/Federico Gambarini

Nach vier Verhandlungstagen und zwei abgelehnten Befangenheitsanträgen ist am Montagmittag vor einem Bonner Amtsrichter das Verfahren gegen den Schriftsteller und Blogger Akif Pirinçci mit einem Schuldspruch zu Ende gegangen: Der als Autor des Katzenromans „Felidae“ in den 1980er Jahren bekannt gewordene türkischstämmige Schriftsteller wurde der Volksverhetzung für schuldig befunden. Er habe in seinem Blog „Der kleine Akif“ gegen Migranten gehetzt, begründete der Richter seinen Spruch. Mit dem Strafmaß von neun Monaten ging er sogar noch über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus: Der Vertreter der auf Cyberkriminalität spezialisierten Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) hatte eine Freiheitstrafe von sieben Monaten gefordert.

In dem Text hatte der Blogger sich über „Moslems oder Afros“ erregt, die sich „mikrobenartig immer weiter vermehren“ und einer „Ausländerisierung“ des Landes Vorschub leisten würden. Der gesamte Text stelle einen Angriff auf die Menschenwürde dar und stachele seines Erachtens zum Hass auf Migranten auf, so der Richter weiter. Pirinçci dürften die Justizgebäude in der Wilhelmstraße mittlerweile recht vertraut sein: Nicht weniger als acht Verurteilungen wegen Beleidigung kassierte der Autor dort bislang. Dazu kommt ein weiterer Schuldspruch wegen desselben Tatbestands aus Düsseldorf. In Dresden wurde er bereits einmal wegen Volksverhetzung verurteilt.

Weg durch alle Instanzen

Es dürfte sich bei der Urteilsverkündung auch nicht um den letzten Aufenthalt Pirinçcis im Bonner Gerichtskomplex handeln: Pirinçcis Anwalt Mustafa Kaplan will nämlich den Weg durch die Instanzen gehen. Er habe seinem Mandanten bereits bei Annahme des Mandats gesagt, dass er mutmaßlich vor dem Amtsgericht und auch in der folgenden Berufungsverhandlung vor dem Landgericht unterliegen dürfte, so Kaplan in seinem Plädoyer am Montagvormittag. Erst vor dem Bundesgerichtshof rechne man sich größere Chancen aus. Nicht jede Flüchtlingskritik oder grenzwertige Äußerung sei Volksverhetzung, nicht alles, was nicht allen gefiele, stelle automatisch eine Straftat dar, hatte Kaplan argumentiert. Auch werde mit zweierlei Maß gemessen, wie man an Äußerungen diverser CDU/CSU-Politiker sehen könne, die mit ihrer Migrantenschelte nicht vor Gericht landeten.

Dieser Text erschien zuerst im Bonner Generalanzeiger.

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