Gesetz gegen Upskirting Bundesländer wollen Fotografieren unter Röcke und Kleider verbieten
Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen, dass das Fotografieren unter Röcke und Kleider unter Strafe gestellt wird. Bisher ist das sogenannte Upskirting nicht strafbar.
Wie die Justizminister der drei Länder am Donnerstag mitteilten, bereiten Bayern und NRW gemeinsam einen Gesetzentwurf für eine Bundesratsinitiative zum sogenannten Upskirting vor.
Nach geltendem Recht seien solche Aufnahmen in der Regel nicht strafbar, kritisierten die Minister. Anders verhalte es sich lediglich, wenn unbefugte Bilder in einer Wohnung geschossen würden und damit den „höchstpersönlichen Lebensbereich“ der weiblichen Opfer verletzten.
Es könne nicht länger von solchen „zufälligen Sachverhaltsumständen“ abhängen, ob demütigende, verletzende Eingriffe in die Privatsphäre von Frauen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit seien, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Ein eigener Straftatbestand würde es der Polizei erleichtern, gegen Täter vorzugehen, Personalien aufzunehmen, Platzverweise zu erteilen und Fotoapparate oder Handys zu beschlagnahmen.
