Kleve Unterstadt: Rat lädt Bürger ein
Kleve · Alle fünf Klever Fraktionen planen eine Informationsveranstaltung in der Stadthalle. Der mögliche Investor Sontowski & Partner stellt überarbeitetes Konzept für das Minoritenplatz-Center vor. Dann kann diskutiert werden.
Der Klever Stadtrat schreibt Geschichte: Zum ersten Mal in der Historie der Schwanenstadt laden die fünf Klever Fraktionen CDU, SPD, Grüne, FDP und Offene Klever gemeinsam die Bürger zu einer Informationsveranstaltung ein.
Allerdings kein Wunder bei dem Thema von historischer Dimension: Die bei einem Volumen von 18 Millionen Euro geplante Bebauung des Minoritenplatzes soll am Montag, 24. September, ab 19.30 Uhr in der Klever Stadthalle diskutiert werden — und zwar gemeinsam von Politik und Bürgern.
Der Plan: Zunächst soll die Verwaltung eine kurze Einführung in die vieldiskutierte Unterstadt-Bebauung geben, dann wird der Investor Sontowski & Partner aus Erlangen das vom Stadtrat in Auftrag gegebene überarbeitete Konzept für das "Geschäftshaus" (der Investor lehnt das Wort Einkaufszentrum ab) erstmals erläutern — bekanntlich die Grundlage für die bis Jahresende erwartete endgültige Entscheidung des Rates. Drei Minuten lang hat dann jede Fraktion Zeit, die eigene Sicht der Dinge zu schildern, ehe es heißt: Feuer frei für Bürgerfragen.
Wie die Präsentation aussieht, steht derzeit noch nicht fest. Thomas Riek, Prokurist des möglichen Unterstadt-Investors, hatte aber in einem RP-Exklusivgespräch vor zwei Monaten angekündigt, die aus Reihen von Bürgern wie Vereinen angeregten Veränderungen mit in die Planung einfließen zu lassen — von der Gestaltung der Architektur über die gewünschte Gastronomie bis hin zu den Gabionen an der Rückseite.
Dabei versprach er auch, dem Rat vor der Entscheidung "eine Liste mit mindestens sechs verschiedenen, noch nicht feststehenden Branchen und jeweils mehreren Bewerbern" vorzulegen. Nach der "Verlobung", die mit dem Auftrag des Rates vollzogen wurde, sei das die "Mitgift" des Investors auf dem Weg zur "Hochzeit".
Das Zauberwort Bürgerbeteiligung beherrscht auch alle Kommentare aus der Politik. Udo Janssen, CDU-Chef, sagt: "Die Idee ist geboren aus der öffentlichen Diskussion. Wir sind einmütig der Ansicht, dem Investor die Gelegenheit zu geben, die Planungen öffentlich den Bürgern vorstellen zu können."
SPD-Vorsitzender Alexander Frantz erwartet "eine offene Diskussion mit den Bürgern" und verweist nochmals darauf, dass seine Fraktion zwar mit Mehrheit für die Auftragserteilung votiert habe, es aber auch Gegner gebe: "Ich werde beide Seiten darstellen. Beim Unterstadt-Projekt stellt sich ja nicht nur die Frage des Wie, sondern auch die Frage des Ob. Wir machen nichts im kleinen Kämmerlein, sondern öffentlich in der Stadthalle".
Siegbert Garisch, Sprecher der Bündnisgrünen, hat den Premiere-Briefkopf der Einladung mit den Logos aller Parteien gebastelt: "Die Fraktionen haben inhaltlich keinen Konsens, sind aber alle der Meinung, die Bürger beteiligen zu müssen. Denn das leidige europaweite Verfahren ist sehr unglücklich gelaufen, weil nie transparent informiert werden konnte."
Das wolle man jetzt ändern. Auch FDP-Fraktionschef Daniel Rütter spricht von "einer guten Sache". Wahrscheinlich habe jede Partei an eine eigene Versammlung gedacht, jetzt gebe es "eben eine ganz große, überfraktionelle Veranstaltung". Die Offenen Klever als fünfte Fraktion ziehen ebenfalls mit. Chef Paul Zigan war gestern aber nicht zu erreichen.
