„Mit der gestrigen Erklärung der Arbeitgeber, dass es mit ihnen keine Regelungen geben wird, die real entstehenden Be- und Überlastungssituationen der einzelnen Beschäftigten auszugleichen, stellen die Klinikvorstände den Kern des Tarifvertrags Entlastung in Frage“, teilte Verdi-Landesleiterin Gabriele Schmidt am Mittwoch mit. Verdi sprach von einer Zuspitzung am Verhandlungstisch. „Die schwarz-grüne Landesregierung muss nun ein Machtwort sprechen, denn die Klinikleitungen stellen jetzt auch die Anerkennung des Flächentarifvertrages strittig“, so Schmidt weiter.

Das sei ein „Affront gegen die Landesregierung“, betonte Schmidt kurz bevor im Landtag der eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes diskutiert und verabschiedet werden sollte. Mit der notwendigen Gesetzesänderung sollte der Weg frei gemacht werden für einen Tarifvertrag Entlastung. Verdi sieht den Angaben zufolge nun sogar den Tarifvertrag der Länder (TV-L), den grundsätzlichen Tarifvertrag über Einkommen, Arbeitszeit, Urlaub, betriebliche Altersversorgung etc. in Gefahr.

Dabei hätte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zugesichert, dass der allgemeine Tarifvertrag unangetastet bliebe. Nun liege es an der neuen Regierungskoalition von CDU und Grünen sowie an Laumann persönlich, „diese Eskalation zurückzuweisen und den Klinikvorständen deutlich zu machen, dass das Versprechen der Landesregierung“ gelte. „Sonst sind wir in einem Dauerkonflikt, dessen Ende nicht absehbar ist“, drohte Schmidt.

Laumann wolle am Donnerstag zu den Streikenden vor dem Landtag sprechen, kündigte Verdi an. Im Anschluss daran will die Gewerkschaft am Mittag (12.30 Uhr) über den aktuellen Stand der Tarifverhandlungen informieren.