Diskussion um 130 km/h Polizeigewerkschaft NRW spricht sich für Tempolimit auf Autobahnen aus
Düsseldorf · Im Zuge der Energiekrise wird wieder lebhaft über ein Tempolimit auf den Autobahnen diskutiert. Der NRW-Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft hat eine klare Meinung dazu.
In die Diskussion um ein grundsätzliches Tempolimit von 130 km/h auf den Autobahnen schaltet sich nun auch die Deutsche Polizeigewerkschaft in NRW ein. „Ein generelles Tempolimit von 130 gehört an die vorderste Stelle von zu treffenden Maßnahmen, um die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Verkehrsteilnehmenden deutlich zu reduzieren und die Zahl der Schwerverletzten signifikant zu senken“, sagte der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus unserer Redaktion, der sich klar für ein Tempolimit ausspricht. „Es ist an der Zeit, mit konsequenten Entscheidungen Menschenleben, Gesundheit und Umwelt zu schützen“, so Rettinghaus.
Über ein allgemeines Tempolimit wird schon seit Jahren immer wieder erbittert gestritten. Infolge des Ukraine-Kriegs ist es nun wieder in den Blick gerückt – als möglicher Beitrag zum Energiesparen. Auf Bundesebene sperrt sich in der Ampel-Koalition die FDP gegen eine solche Begrenzung, die sie schon in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt hatte.
In der CDU zeigen sich viele Politiker offen gegenüber einem Tempolimit. CDU-Parteivize Andreas Jung hatte jüngst im Deutschlandfunk gesagt: „Ich persönlich wäre in dieser Situation auch offen für ein befristetes Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Aber dafür braucht es jetzt eine Initiative der Bundesregierung. Es braucht den Bundeskanzler.“ Er wäre bereit, in seiner Partei dafür zu werben. Auch die Umweltministerkonferenz stimmt für ein Tempolimit; Bayern und Nordrhein-Westfalen hätten aber dem Vernehmen nach in einer Protokollnotiz vermerkt, dass sie die Wirkung eines Tempolimits für begrenzt hielten und dieses „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ nicht mittrügen. Das Votum wurde aber einstimmig auch mit den Stimmen dieser beiden Bundesländer gefasst.
Die Mehrheit der Deutschen scheint für ein Tempolimit zu sein. Im Frühjahr hatte eine Umfrage ergeben, dass nur knapp jeder vierte Einwohner in Deutschland ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen in der Bundesrepublik generell ablehnt. In der Erhebung im Auftrag des Fahrzeugportals Mobile.de sprachen sich 24 Prozent der Befragten gegen ein allgemeines Tempolimit aus. Dagegen könnten sich rund 69 Prozent für ein Tempolimit erwärmen – allerdings mit unterschiedlichen Vorstellungen über die Höhe der Begrenzung.
Ob ein Tempolimit tatsächlich zu weniger Unfällen führt, ist umstritten. Laut ADAC lassen sich auf Abschnitten ohne Geschwindigkeitsbeschränkung anteilig nicht mehr Unfälle feststellen als auf Strecken mit Tempolimits von 120 oder 130 km/h. Studien in anderen Staaten wie Schweden kommen hingegen zu einem anderen Ergebnis. „Wo überdurchschnittlich viele oder schwere Unfälle passieren, könne ein streckenbezogenes Tempolimit oder eine situationsgerechte Geschwindigkeitsregelung aber sinnvoll sein“, meinen die ADAC-Verkehrsexperten.
Aber auch ohne Tempolimit fahren 77 Prozent der Autofahrer auf Autobahnen in Nordrhein-Westfalen einer Studie zufolge langsamer als 130 Stundenkilometer. Nach einer Analyse des Institutes der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln aus dem vergangenen Jahr fahren weitere zwölf Prozent zwischen 130 und 140 Stundenkilometer. Gut neun Prozent sind mit einem Tempo zwischen 140 und 160 Stundenkilometer unterwegs, weniger als zwei Prozent fahren schneller als 160 Stundenkilometer. Die meisten Schnellfahrer sind in NRW demnach nachts unterwegs. Zwischen 22 Uhr und 4 Uhr fahren vier Prozent der Autofahrer mindestens 160 Stundenkilometer.
Rettinghaus sagt, dass es einfach wäre, das Gesetz anzupassen. Dafür müsste eine kleine Anpassung in der Straßenverkehrsordnung erfolgen. Der Paragraf mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h könnte demnach um einen autobahnbezogenen Passus erweitert werden.
