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Synagoge in Hagen: Politiker entsetzt über Anschlagspläne

Mutmaßlich islamistischer Hintergrund : Politiker entsetzt über Anschlagspläne auf Synagoge in Hagen

Nach dem Großeinsatz der Polizei an der Synagoge in Hagen mahnen Politiker zu entschiedenem Einsatz gegen Antisemitismus. Bisherigen Erkentnissen nach war ein Anschlag aus islamistischen Motiven auf die Synagoge geplant gewesen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte am Donnerstag in Berlin, der Vorfall wecke entsetzliche Erinnerungen an den Anschlag auf die Synagoge in Halle vor zwei Jahren. Es sei unerträglich, dass Jüdinnen und Juden erneut einer so schrecklichen Bedrohungslage ausgesetzt seien.

Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte, für den Schutz jüdischer Einrichtungen müsse alles Menschenmögliche getan werden. „Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur rief mir vor zwei Jahren ein junger Mensch zu: Ihr könnt uns nicht schützen!“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. In Nordrhein-Westfalen sei nun erneut eine Synagoge ernsthaft bedroht gewesen, vermutlich aus islamistischen Motiven. Dieses Mal seien die Sicherheitsbehörden schneller gewesen.

„Wir tun das Menschenmögliche, um unsere Bevölkerung zu schützen. Nie wieder dürfen Jüdinnen und Juden in unserem Land in Angst leben“, sagte der Minister. Für Antisemiten sei in der deutschen Gesellschaft kein Platz.

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Am Mittwoch hatten zahlreiche schwer bewaffnete Polizisten am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur nach "Hinweisen über eine mögliche Gefährdungslage im Zusammenhang mit einer jüdischen Einrichtung" die Synagoge umstellt und gesichert. Laut Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und Polizei wurde ein 16-jähriger Hagener festgenommen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung seien drei weitere Personen angetroffen werden. Inwieweit ein Tatverdacht bestehe, sei Gegenstand der aktuellen Ermittlungen. Zudem gebe es Durchsuchungen in Objekten in Hagen, um einen Tatverdacht zu erhärten oder auszuräumen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Aufklärung der geplanten Tat zugesichert. "Die unmittelbare Gefahr ist gebannt - und wir werden alles tun, um aufzuklären, welche Netzwerke möglicherweise hinter diesem Anschlag standen", sagte der Unionskanzlerkandidat am Donnerstag in Bremen. Es werde alles getan, um die Sicherheit jüdischen Lebens zu garantieren. Der höchste jüdische Feiertag Jom Kippur sei immer wieder Anlass für Anschläge wie etwa in Halle im Oktober 2019, wo ein Rechtsextremer einen Anschlag auf die Synagoge verüben wollte, an der Tür scheiterte und anschließend auf der Straße sowie in einem Dönerimbiss zwei Menschen tötete. "Es scheint so zu sein, dass vor dem heutigen Jom-Kippur-Tag ein islamistisch motivierter Anschlag verhindert werden konnte", sagte Laschet.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz äußerte sich. Es schmerze, dass die Juden in Hagen ihr Fest Jom Kippur nicht gemeinsam feiern könnten. "Es ist unsere Pflicht, alles zu ihrem Schutz zu tun und bei Gefahr sofort einzuschreiten."

"Ich bin entsetzt über neuerliche Pläne für einen Anschlag auf eine Synagoge an Jom Kippur", sagte der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich hätte mir gewünscht, dass der schreckliche Anschlag von Halle vor zwei Jahren, ebenfalls am höchsten jüdischen Feiertag, eine Wende bedeutet hätte - aber das ist offenbar leider nicht der Fall."

Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) erklärte, es mache "traurig und erschüttert, dass Jüdinnen und Juden an Jom Kippur wieder nicht ohne Angst in die Synagoge können". Antisemitismus in all seinen Ausprägungen müsse entschieden bekämpft werden.

Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) forderte "Härte und Konsequenz" im Kampf gegen Terrorismus. "Freiheit und Demokratie haben erst gewonnen, wenn jeder und jede angstfrei in unserem Land leben kann", sagte der Integrationsminister dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Daher muss der Schutz jüdischer Einrichtungen einen ganz besonderen Stellenwert haben."

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, nannte es schrecklich, dass die Jüdische Gemeinschaft in Hagen nicht in Frieden Jom Kippur feiern könne. Weil die Polizei die Bedrohung ernst genommen habe und den Hinweisen nachgegangen sei, habe das Leben von Jüdinnen und Juden geschützt werden können.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman A. Mazyek, erklärte auf Twitter, der womöglich vereitelte Anschlag in Hagen zeige, wie akut die Bedrohung durch den Antisemitismus sei. Er dankte den Sicherheitsbehörden, die den Vorfall in Hagen aufgedeckt hätten.

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Hier geht es zur Bilderstrecke: 16-Jähriger nach Polizeieinsatz an Hagener Synagoge festgenommen

(top/dpa/kna)