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Swisttal: Armin Laschet besucht von Flutkatastrophe betroffenen Ort

Anwohner verärgert : Laschet besucht erneut Hochwassergebiet – Rettungsfond angekündigt

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat am Montag die vom Hochwasser stark betroffene Gemeinde Swisttal besucht. Dabei hat sich der Ärger zahlreicher Anwohner über fehlende Hilfe vor Ort entladen.

Bei einem Ortsbesuch im Hochwassergebiet von Swisttal im Rhein-Sieg-Kreis ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schwer unter Beschuss geraten. Beim Gang des Unions-Kanzlerkandidaten durch die zerstörten Straßen entlud sich am Montag, zweieinhalb Wochen nach Beginn der Unwetterkatastrophe, der Ärger vieler Anwohner über fehlende Hilfe vor Ort.

Bislang habe er weder Hilfe von der Landesregierung noch von der örtlichen Verwaltung gesehen, klagte ein Mann. Stattdessen hätten junge Leute beim Aufräumen geholfen. Auch ein anderer Mann schimpfte über „riesengroße Versager“ und drohte – auch in Laschets Richtung: „Sie werden es bei der Wahl merken.“ Am 26. September ist Bundestagswahl.

Laschet hat den von der Hochwasser-Katastrophe betroffenen Kommunen eine Übernahme der Müllentsorgungskosten durch den geplanten Wiederaufbaufonds zugesagt. Bei den aus dem Fonds zu erwartenden Geldern könnten die Kommunen im Rahmen der vorzeitigen Umsetzung von Maßnahmen die Kosten mit verrechnen. „Das bedeutet konkret: Man kann jetzt Unternehmen beauftragen, diesen Müll sehr schnell zu beseitigen - entweder in der Deponie oder in der Müllverbrennungsanlage. Die Zusage gilt, dass dafür die Kosten für die Gemeinden übernommen werden.“ Die Erstattung sei vollumfänglich, betonte der Ministerpräsident. Der Müll müsse möglichst schnell aus den Städten raus, damit der Wiederaufbau gelinge.

 Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, geht durch den Ortsteil Odendorf und schaut sich zerstörte Häuser an.
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, geht durch den Ortsteil Odendorf und schaut sich zerstörte Häuser an. Foto: dpa/Oliver Berg
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Wenn Kommunen wie Bad Münstereifel oder Schleiden die Müllentsorgung selbst bezahlen müssten, würde das die kommunalen Haushalte auf Jahre überfordern, sagte Laschet. Daher habe es eine gewisse Zurückhaltung gegeben, „weil man nicht wusste, wer trägt denn die Kosten einer solchen Aufgabe“.

Eine aufgebrachte Frau fragte den Ministerpräsidenten: „Haben Sie schon mal eine Woche im Schlamm gebuddelt?“ Und ein Mann beklagte eine Verunsicherung der Bevölkerung in der Unwetternacht durch falsche Warnungen vor einem angeblich bevorstehenden Bruch der Steinbachtalsperre über Facebook. Dies wäre zu verhindern gewesen, wenn die Gemeinde aktuelle Informationen auf ihrer Seite gehabt hätte, sagte er. Dies habe es aber nicht gegeben – auch keine Alarmierung.

Patrick Richelt, Vorstand eines Kindergartens in Swisttal-Heimerzheim, klagte: „Infrastruktur im Dorf haben wir nicht mehr. Alle kleinen Geschäfte, alle Familienunternehmen im Dorf – das ist alles abgesoffen. Wir haben keine Schule mehr.“ Laschet müsse jetzt konkrete Hilfe ankündigen. „Er muss. Wir müssen in die Pötte kommen. Nicht das übliche Genehmigungsverfahren von zig Monaten. Wir brauchen schnelle Lösungen“, sagte Richelt.

Laschet versicherte mehrfach, er sei vor Ort, um sich ein Bild zu machen und werde sich um Hilfe kümmern. Begleitet wurde er unter anderem von Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner (CDU) und dem ehrenamtlichen Helfer Kai Imsande. Er berichtete Laschet, dass er seit Sonntagabend rund 250 Fragen von Bewohnern an den Ministerpräsidenten gesammelt habe. Laschet schrieb daraufhin eigenhändig seine Kontaktdaten auf ein Stück Papier und gab es dem Helfer.

Auf seinem Rundgang wurde Laschet auch in stark beschädigte Häuser geführt, deren Keller teilweise immer noch voller Schlamm und Schwemmholz sind. Die Ortschaft war nach der Hochwasserkatastrophe fünf Tage lang evakuiert und gesperrt.

 Bei seinem Besuch in Swisttal stand NRW-Ministerpräsident Armin Laschet unter Beschuss vieler Anwohner, die sich über fehlende Hilfe vor Ort beklagten.
Bei seinem Besuch in Swisttal stand NRW-Ministerpräsident Armin Laschet unter Beschuss vieler Anwohner, die sich über fehlende Hilfe vor Ort beklagten. Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

Laschet wolle sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August für einen Wiederaufbaufonds per Bundesgesetz für die von der Unwetterkatastrophe betroffenen Gebiete einsetzen. Der Bundestag könne dann am 7. September das Gesetz beschließen, der Bundesrat in einer Sondersitzung folgen, sodass dann in fünf Wochen Klarheit herrsche, sagte er am Montag in Schleiden. Nur per Bundesgesetz sei verlässlich gesichert, dass alle ihr Geld bekämen.

Bislang habe er weder Hilfe von der Landesregierung noch von der örtlichen Verwaltung gesehen, klagte ein Mann. Stattdessen hätten junge Leute beim Aufräumen geholfen. Auch ein anderer Mann schimpfte über „riesengroße Versager“ und drohte – auch in Laschets Richtung: „Sie werden es bei der Wahl merken.“ Am 26. September ist Bundestagswahl.

An einer Versorgungstelle traf Laschet auf einen Imbissbetreiber, der in Tränen ausbrach. In wenigen Minuten sei seine Arbeit von vielen Jahren zunichte gemacht worden.  Laschet betonte die Notwendigkeit zügiger Hilfen: „Wir brauchen schnelle Soforthilfe.“ Er habe sich erkundigt, wie die Auszahlungen vor Ort liefen – entweder per Überweisung oder, wenn es nicht anders gehe, auch mit Bargeld. „Dann kommt die große Aufgabenstellung: Der Wiederaufbau. Da werden Bund und Land zusammenarbeiten. Und da arbeiten wir auf Hochtouren, dass es bald Entscheidungen auf der Bundesebene gibt.“

Laschet würdigte auch die Arbeit der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. „Überall habe ich gehört, welches großes ehrenamtliche Engagement da war, als die Not am größten war“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat. Viele Helferinnen und Helfer seien an den Grenzen ihrer Kräfte. Deren Arbeit müsse jedoch weitergehen, wenn sie zurückmüssten in ihre Berufe. „Wir müssen jetzt alles tun, hier möglichst reibungslos einen Übergang zu schaffen.“

Auf dem Programm des Ministerpräsidenten standen am Montagnachmittag noch weitere Orte in der Katastrophenregion.

(chal/top/bora/dpa/epd)