Svenja Schulze hält Diesel-Fahrverbot in NRW für wahrscheinlich

Bundesumweltministerin: Svenja Schulze hält Diesel-Fahrverbote in NRW für wahrscheinlich

Noch ist nicht entschieden, ob Diesel-Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen kommen. Die Bundesumweltministerin, früher Ministerin in NRW, hält diese aber für wahrscheinlich.

Für Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sind Diesel-Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen kaum noch abzuwenden. „Es wird wahrscheinlich zu Fahrverboten kommen. Wir sehen das in Aachen, es wird im Ruhrgebiet, es wird in Köln, es wird an ganz vielen Stellen dazu kommen“, sagte Schulze am Dienstag bei einem Besuch des Düsseldorfer Landtags.

Die frühere NRW-Forschungsministerin hält Fahrverbote allerdings für den falschen Weg, um die Luft in belasteten Städten zu verbessern. Schulze bekräftigte ihre Forderung nach einer technischen Lösung: Hardware-Nachrüstungen an Dieselmotoren.

Schulze und der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty warfen der Landesregierung vor, zu wenig gegen drohenden Fahrverbote zu tun. „Ich sehe auch noch nicht so richtig, dass die Landesregierung wirklich dagegen arbeitet“, sagte die Ministerin. Kutschaty betonte: „Die Landesregierung hat in diesem Bereich im letzten Jahr nichts unternommen, um Diesel-Fahrverbote abzuwenden.“

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Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte wiederholt erklärt, er halte Dieselfahrverbote in NRW für unverhältnismäßig. Falls eine Bezirksregierung Fahrverbote verhängen sollte, „gäbe es die rechtliche Möglichkeit, das zu untersagen“. Angesichts einer Vielzahl von laufenden, millionenschweren Programmen von Bund, Land und Kommunen zur Luftreinhaltung seien Fahrverbote unnötig.

Nach Angaben des NRW-Umweltministeriums arbeitet die Landesregierung derzeit mit den Bezirksregierungen „intensiv“ an der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne, die Anfang 2019 in Kraft treten sollen. Dies betreffe insbesondere die in der letzten Legislaturperiode unter Rot-Grün beklagten Luftreinhaltepläne für die Kommunen Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln.

(das/dpa)