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Supermärkte, Krankenhäuser und Co. BGH prüft Knöllchen auf Privatparkplatz

Supermärkte, Krankenhäuser und Co. : BGH prüft Knöllchen-Streit auf Privatparkplatz

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich am Mittwoch mit einer Frage, die viele Autofahrer interessieren dürfte: Ab wann muss auf einem Privatparkplatz – etwa eines Supermarkts – eine Strafe fürs Falschparken bezahlt werden? Der BGH prüft, ob Betreiber abkassieren dürfen.

Worum geht es im konkreten Fall?

Der private Betreiber eines Parkplatzes hatte gegen eine Frau geklagt, deren Auto dreimal auf einem Krankenhausparkplatz falsch geparkt war. Das Auto war im Oktober 2015 sowie im Mai und Dezember 2017 vor der Klinik abgestellt gewesen. Dabei stand der Wagen zweimal auf einer nur für Krankenhausmitarbeiter ausgewiesenen Parkfläche. Einmal wurde die Höchstparkdauer überschritten.

Dafür verlangte der Betreiber 215 Euro von der Halterin des Wagens – das erhöhte Parkentgelt sowie die Kosten der Halteranfragen und Inkassokosten. Die Halterin des Wagens bestreitet jedoch, das Auto dort geparkt zu haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt darüber, ob der private Betreiber des Parkplatzes von ihr 215 Euro verlangen darf.

Wie hatten die Vorinstanzen entschieden?

Die beiden Vorinstanzen, das Amtsgericht und das Landgericht Arnsberg in NRW, hatten die Klage des privaten Betreibers zurückgewiesen. Das Landgericht hatte argumentiert, dass der Mietvertrag über den jeweiligen Parkplatz gar nicht erst zustande gekommen sei. Vertragspartner sei der jeweilige Fahrer und nicht der Halter des falsch abgestellten Wagens. Aus der Tatsache, dass der Frau das Auto gehöre, könne nicht abgeleitet werden, dass sie die Falschparkerin war.

Nach Ansicht der Vorinstanzen muss die Frau auch nicht angeben, wer den Wagen tatsächlich gefahren habe. Vielmehr müsse der Parkplatzbetreiber beweisen, dass sie es war und nicht irgendjemand anderes. Die notwendigen Erkenntnisse könne sich der Betreiber durch entsprechendes Personal oder durch technische Einrichtungen wie eine Videoüberwachung selbst verschaffen.

Was ist der Knackpunkt des Streits?

Im Zentrum der Verhandlung steht die Frage, welche Regeln auf Privatparkplätzen gelten und ob der Betreiber das Geld von der Frau überhaupt hätte einfordern dürfen. Denn während auf öffentlichen Parkflächen letztlich der Halter die Knöllchen bezahlen muss, ist das für private Parkplätze bislang so nicht anwendbar.

Wie ist das Parken auf privat betriebenen Parkplätzen geregelt?

Streitereien über das Parken auf privat betriebenen Parkplätzen, etwa vor Supermärkten oder Baumärkten, sind nicht selten. Private Unternehmen können Knöllchen schreiben, vorausgesetzt, ein gut sichtbares Schild auf dem Parkplatz weist darauf hin, dass mit dem Abstellen des Autos ein Mietvertrag eingegangen wird – und dass bei Verstoß gegen die Regeln ein „erhöhtes Parkentgelt“ gefordert wird.

Warum Vertragsstrafe und nicht Bußgeld?

Wer sein Fahrzeug auf einem Kundenparkplatz abstellt, schließt damit einen Vertrag mit dem privaten Grundbesitzer ab und akzeptiert die allgemeinen Geschäftsbedingungen – sofern die Beschilderung am Parkplatz eindeutig ist. Das heißt, dort muss stehen, was Verstöße (kein Parkschein, keine Parkscheibe, Zeit überzogen) kosten. Laut Rechtsprechung werden an die Sichtbarkeit der Beschilderung keine großen Anforderungen gestellt – es liegt an den Parkenden, sich nach entsprechenden Schildern umzuschauen und diese auch zu lesen.

Wer das Knöllchen nicht zahlt, bekam zwar meistens vor Gericht Recht. Doch wer öfter erwischt wird, dem kann der Parkplatzbetreiber verbieten, dort zu parken – denn er hat Hausrecht. Wird man dann erwischt, könnte der Abschleppwagen kommen. Im Jahr 2009 hatte der BGH entschieden, dass ein auf einem Kundenparkplatz unberechtigt abgestelltes Auto abgeschleppt werden durfte.

Wer überwacht die Parkplätze?

Falschparken auf Privatgrund gilt rechtlich als Besitzstörung. Dagegen dürfen Grundstückseigentümer wie etwa Supermärkte vorgehen. Viele Supermärkte beauftragen Firmen, sogenannte Parkraumbewirtschafter, mit der Überwachung des Parkplatzes und der Durchsetzung der entsprechenden Vorschriften. Die Parkraumbewirtschafter können Verstöße mit privaten Knöllchen ahnden oder auch Abschleppfirmen beauftragen. Laut ADAC melden manchmal auch Sensoren im Boden, wenn ein Fahrzeug länger parkt als erlaubt.

Der ADAC macht auch darauf aufmerksam, dass Überwacher– wenn sie ein Fahrzeug abgeschleppt haben – ein Zurückbehaltungsrecht haben. Das heißt, sie müssen das Auto erst wieder herausgeben, wenn die Abschleppkosten bezahlt sind.

Was, wenn man nicht zahlt?

Wer nicht schnell bezahlt, muss mit weiteren Schreiben mit immer höheren Forderungen rechnen. Das sind vor allem ständig neue Bearbeitungs-, Mahn- und Inkassogebühren oder sogar Rechtsanwaltskosten. Wer nicht zahlen will, weil er etwa Halter ist, aber nicht geparkt hat, dem empfiehlt der ADAC, den Forderungen schriftlich nachweisbar (Fax, Mail mit Rückantwort oder Einschreiben) ganz oder teilweise zu widersprechen. Das heißt: „Deutlich hervorheben, dass Sie außergerichtlich keine Zahlung leisten werden. Nur dann können Sie – auch nach einer gerichtlichen Niederlage – die oft sehr teuren Zusatzkosten vermeiden.“