Steueraffäre Streit zwischen BND und NRW um Informantenhonorar spitzt sich zu
In der Liechtensteiner Steueraffäre besteht das Bundesfinanzministerium auf einer 50-prozentigen Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an dem Millionenhonorar für den Informanten. "Diese 50:50-Aufteilung der Kosten wurde mit dem nordrhein-westfälischen Finanzministerium 2006 vereinbart und sie gilt", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, unserer Redaktion.
Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag drohte mit einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzauschusses, um zu klären, seit wann und in welcher Weise das NRW-Finanzministerium in den Ankauf von brisanten Steuerinformationen aus Liechtenstein involviert ist. "Sollten Sie sich dazu nicht in der Lage sehen, behalte ich mir eine umgehende Beantragung einer Sondersitzung vor", geht aus dem Brief der haushaltspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Wasken, an Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hervor.
