Sozialwohnungen in Düsseldorf Streit um Quote für preiswertes Wohnen
Düsseldorf · Der Stadtrat soll über eine "flexible Quote" für Sozialwohnungen entscheiden. Es gibt eine Debatte darum, wie hoch die Mieten beim "preisgedämpften Wohnen" sein dürfen. Bislang sind zehn Euro je Quadratmeter im Gespräch.
Das sind die Mietpreise in Düsseldorf
Was versteht man unter "preisgedämpften Wohnraum"? Bislang war von zehn Euro pro Quadratmeter die Rede. Jetzt beginnt in der Politik eine neue Diskussion. Das ist auch der Kommunalwahl im nächsten Jahr geschuldet, denn in den kommenden Monaten wird das jetzt zur Abstimmung stehende "Handlungskonzept Wohnen" noch öfter zum Streitthema.
Deswegen verwunderte es nicht, dass das Konzept gestern im Planungsausschuss noch nicht verabschiedet wurde. Die Grünen hatten zwei Änderungswünsche, baten dann aber um eine Entscheidung erst im Stadtrat.
Die Knackpunkte: Die Fraktion schlägt vor, den Quadratmeterpreis des preisgedämpften Wohnens auf 8,50 Euro Nettokaltmiete zu begrenzen. Auch die Frage, wie viele Wohnungen pro Jahr neu in der Landeshauptstadt fertig werden sollen, muss noch festgelegt werden. Hintergrund: Im Stadtentwicklungskonzept ist von 1700 die Rede, im aktuellen Stadthaushalt taucht die Zahl 2400 auf. Darüber herrscht Verwirrung, die bis zur Ratssitzung am 6. Juni beseitigt werden soll.
Andreas Hartnigk (CDU) lobte die Grünen, weil sie nun bei dem Konzept mitmachen wollten "und nicht immer gegen alles" seien. Das rief Schmunzeln hervor, denn die CDU konnte sich lange nicht mit einer Quote öffentlich geförderten Wohnraums bei neuen Großprojekten anfreunden.
Jetzt jedoch steht im Handlungskonzept eine flexible Quote von 20 Prozent, die Anlass zu neuem Zwist gibt. "Die Quote von 30 Prozent ist zwingend erforderlich, um die Versäumnisse der Vergangenheit auszugleichen", sagt Markus Raub (SPD). Das Konzept verdiene seinen Namen nicht, da es nicht tatsächlich Handlungen auslöse und auch nicht nennenswert mehr Wohnraum schaffe. CDU, Grüne, FDP und Freie Wähler waren sich am Ende einig, dass es einen großen Wurf geben könne und signalisierten Kompromissbereitschaft.
Dazu gehört auch die Frage, ob der öffentliche geförderte Wohnraum per Quote erst bei Projekten ab 100 Wohneinheiten eingefordert werden soll. Dieser Wert soll reduziert werden. Bei den Akteuren der Wohnungswirtschaft herrscht größtenteils Zustimmung für die Quote. Bedarf gebe es reichlich, sagt Michael Kraus, Geschäftsführender Gesellschafter der Gentes-Gruppe: "Wenn man den Markt hier betrachtet, ist klar, dass auch bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden muss."
Ein Hindernis seien freilich die hohen Grundstückspreise — besonders in gefragten Stadtteilen. Im Ausgleich sei die Stadtverwaltung gefordert, geeignete Grundstücke bereitzustellen, auf denen dann geförderte Wohnungen realisiert werden könnten. "Ein städtisches Handlungskonzept nutzt den Bürgern, ein Schritt in die richtige Richtung", sagt Andreas Vondran, Vorstand bei der Wohngenossenschaft Wogedo.
Diese hat am Konzept mitgewirkt, ebenso der Vorsitzende des Rings deutscher Makler, Jörg Schnorrenberger. "Ich begrüße, dass die Quote nicht starr ist. Eine starre Quote macht in bestimmten Wohngebieten keinen Sinn", so der Makler. Georg Rotthege, stellvertretender Vorsitzender des Gutachterausschusses für Grundstückswerte, ist skeptisch, was die neue Quotenregelung bringen wird. "Ob die Regelung den gewünschten Erfolg bringt, wird der Markt entscheiden. Ist sie für Bauträger nicht attraktiv, werden sie in anderen Städten investieren", warnt Rotthege.
Verglichen mit München habe Düsseldorf ohnehin wenig Probleme mit bezahlbarem Wohnraum. Dort hat sich die Stadtregierung für eine starre Quote für sozialen Wohnraum von 30 Prozent entschieden — mit mäßigem Erfolg.
