Streit um Biografie von Helmut Kohl: Witwe erringt Teilerfolg vor Gericht

Streit um Biografie des Altkanzlers : Kohls Witwe erringt Teilerfolg vor Gericht

Der Kohl-Biograf Heribert Schwan darf künftig keine Zitate des verstorbenen Altkanzlers mehr verwenden. Das entschied das Kölner Landgericht am Mittwoch. Geklagt hatte Kohls Witwe Maike Kohl-Richter. Weitere Forderungen, unter anderem gegen den „Spiegel“-Verlag, wies das Gericht zurück.

In einem weiteren Prozess um die Veröffentlichung von Zitaten des verstorbenen Altkanzlers Helmut Kohl (CDU) hat dessen Frau Maike Kohl-Richter einen Teilerfolg erzielt. Das Kölner Landgericht untersagte dem Biografen und Autor Heribert Schwan nach Angaben vom Mittwoch unter anderem die wörtliche oder sinngemäße Wiedergabe von Äußerungen des Altkanzlers. Zudem muss Schwan der Witwe Auskunft über Einnahmen erteilen. (Az. 28 O 11/18) Gegen das Urteil kann Berufung beim Oberlandesgericht Köln eingereicht werden.

Nach Einschätzung der Richter haftet Schwan wegen eines Verstoßes gegen seine vertraglichen Verpflichtungen zur Verschwiegenheit. Die Beweisaufnahme erbrachte nach ihrer Überzeugung, dass Kohl bei den Interviews mit Schwan für die geplante Biografie davon ausging, dass eine solche Vertragsverpflichtung bestand. Die Auskunft über Einnahmen aus dem Verkauf seines Buch soll der Entscheidung über den Kohl-Richter zustehenden "Ersatzanspruch" dienen. Welche Summe Schwan zahlen muss, will das Gericht erst in einem zweiten Schritt klären.

Erfolglos blieb Kohl-Richter aber mit ihrer Forderung, auch einen Koautor sowie den Verlag Random House auf Unterlassung und Auskunft über ihre Gewinneinnahmen zu zwingen. Diese hätten keine „vertragliche Verbindung“ zu dem Altkanzler. Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen hätten sie ebenfalls nicht verletzt, hieß es im Urteil. Auch die parallel gegen den „Spiegel“-Verlag erhobene Klage wegen dessen Begleitberichterstattung zur Veröffentlichung des Buchs wies das Gericht zum allergrößten Teil zurück. Die Witwe hat demnach nur bei vier von 132 beanstandenden Zitaten oder Informationen einen Unterlassungsanspruch, wie das Gericht mitteilte.

Der Streit um die von Schwan verfassten Kohl-Biografie „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Das Buch basiert auf Gesprächen, die Schwan mit Kohl führte. Bereits frühere Urteile stellten noch zu Kohls Lebzeiten fest, dass in dem Buch nicht autorisierte Zitate veröffentlicht wurden. Dabei ging es etwa um drastische Äußerungen über andere Politiker. Dabei ist Kohl-Richters Rolle nicht unumstritten. Kohls Sohn Peter, der im Prozess als Zeuge geladen war, warf ihr vor, sie wolle die Deutungshoheit über das politische Vermächtnis seines Vaters erlangen.

Unterdessen kämpft Kohl-Richter vor dem Bundesgerichtshof (BGH) unverdrossen weiter um Millionen. Denn das OLG Köln hatte ihr 2018 in puncto Zitate zwar Recht gegeben – versagte ihr aber die Geldentschädigung, die Helmut Kohl nach seinem Zerwürfnis mit Schwan erstritten hatte.

Die Rekordsumme von einer Million Euro war Kohl für die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zugesprochen worden – dieses sei mit seinem Tod 2017 aber erloschen, und die Entschädigung sei nicht auf die Witwe vererbbar, urteilte das OLG. Über die Revision hat der BGH noch nicht entschieden.

(kess/AFP/dpa)