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NRW: Streit in Koalition über "Rüttgers-Rente"

NRW : Streit in Koalition über "Rüttgers-Rente"

Der Renten-Plan von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wird vom eigenen Koalitionspartner FDP abgelehnt. Die Initiative erhalte "definitiv keine Zustimmung von der FDP-Landtagsfraktion", sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke am Dienstag in Düsseldorf. Die Vorschläge seien in der schwarz-gelben Koalition nicht abgestimmt gewesen. Die CDU wies dies zurück und kritisierte das Verhalten der kleinen Regierungspartei.

Rüttgers hatte angeregt, dass Arbeitnehmer mit geringem Einkommen, die lange Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, auf jeden Fall eine Rente oberhalb des Existenzminimums beziehen sollten. Papke nannte dies einen Angriff auf die Generationengerechtigkeit". Diesen "Irrweg" werde die FDP nicht mitgehen. Die FDP stehe für den Einstieg in ein kapitalgedecktes Rentensystem.

Keine Bundesratsinitiative

Am Nachmittag beriet das Landeskabinett über einen Bericht von Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) gegen Altersarmut. Das Kabinett nehme die im Bericht vorgeschlagene Rentenerhöhung für Geringverdiener "lediglich zur Kenntnis", betonte Papke. Eine Bundesratsinitiative ist somit vom Tisch.

CDU-Fraktionschef Helmut Stahl zeigte kein Verständnis für das Verhalten der FDP. Ihr sei der Vorschlag von Rüttgers und Laumann "seit Wochen bekannt". Es spreche für sich, "wenn jetzt der Versuch gemacht wird, zur eigenen Profilierung auf der Welle der Kritik mitzusurfen", sagte Stahl.

Wähler finden Rüttgers' Vorschlag gut

In der Bevölkerung erhält Rüttgers wachsende Zustimmung. In einer Befragung für das Magazin "Stern" unterstützen 89 Prozent der Bürger den Vorstoß. Beifall finde Rüttgers dabei quer durch alle politischen Lager und Altersgruppen. Nur acht Prozent der Bürger lehnten den Vorschlag ab.

Hier geht es zur Infostrecke: Reaktionen auf den Rentenvorstoß von Jürgen Rüttgers

(afp)