Tarifvetrag Entlastung Uniklinikum Bonn will Streiks von Gericht untersagen lassen
Update | Bonn · Im Streit um einen Tarifvertrag Entlastung sind die Fronten weiter verhärtet. Die Uniklinik Bonn will die von Verdi organisierten Streiks nun per Gerichtsbeschluss untersagen lassen. Wie das Arbeitsgericht in Bonn am Montag mitteilte, ist für diesen Dienstag im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Kammertermin angesetzt.
Im Streit um einen Tarifvertrag Entlastung sind die Fronten verhärteter denn je. Das Universitätsklinikum Bonn will die von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi organisierten Streiks nun per Gerichtsbeschluss untersagen lassen. Wie das Arbeitsgericht in Bonn am Montag mitteilte, ist für diesen Dienstag, 10.00 Uhr, im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Kammertermin angesetzt.
In dem Eilrechtsschutzverfahren geht die Uniklinik gegen einen erneuten Streikaufruf von Verdi für den Zeitraum vom 11. bis 17. Juni vor. Aus Sicht der Klinik verstößt der Arbeitskampf unter anderem gegen die Friedenspflicht und ist wegen „fehlender Erstreikbarkeit der Forderungen rechtswidrig“. Eine weitere Hinnahme der Streikmaßnahmen sei aus medizinischer Sicht „im Interesse der Patienten nicht mehr vertretbar“, heißt es weiter. „Daher begehrt das Universitätsklinikum Bonn im Wege einer einstweiligen Verfügung den Widerruf des Streikaufrufes zu den Streiks in den Betriebsstätten des Universitätsklinikums Bonn“, so eine Arbeitsgerichtssprecherin.
Verdi reagierte am Montagnachmittag mit harscher Kritik auf den angeblich mit den fünf anderen NRW-Unikliniken abgestimmten juristischen Vorstoß. Anstatt gerichtliche Auseinandersetzungen vom „Zaun zu brechen“, sollten die Klinik-Vorstände lieber dazu beitragen, schnelle Lösungen am Verhandlungstisch zu finden. Die einstweilige Verfügung ziele darauf „die Axt an das Streikrecht der Beschäftigten zu legen“, kritisierte Verdi-Landesleiterin Gabriele Schmidt scharf. „Die Uniklinik Bonn zweifelt mit der einstweiligen Verfügung die Rechtmäßigkeit der Streikmaßnahmen an.“
Laut Verdi forderten rund 100 Streikende der Uniklinik Essen den Vorstand am Morgen auf, Stellung zu dem Bonner Eilantrag zu nehmen. Sie seien dann auf Initiative des Klinik-Vorstandes von der Polizei aus den Räumlichkeiten verwiesen worden. Nach dem Zwischenfall in Essen hätten die Arbeitgeber eine für den (heutigen) Montagnachmittag geplante Verhandlungsrunde abgesagt. Es sei „haarsträubend, wie die Unikliniken mitten in den Verhandlungen konstruktive Gespräche unterlaufen und den Konflikt anheizen. Das verstärkt die Wut und Entschlossenheit der Beschäftigten“, betonte Schmidt.
Die Gewerkschaft Verdi fordert von sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen seit Monaten bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte sowie weitere Beschäftigte und will einen Tarifvertrag Entlastung aushandeln. Die Streiks der Beschäftigten sind nun in der siebten Woche. Parallel dazu werden von Verdi seit wenigen Wochen Verhandlungen mit den Klinikleitungen geführt. Bisher gab es kaum eine Annäherung der Parteien.
Gleichzeitig gehen die Proteste weiter. Wie die Bonner Polizei und Verdi mitteilte, findet am Dienstag parallel zum Arbeitsgerichtstermin eine landesweite Demonstration zum Thema „Tarifvertrag Entlastung - Einstweilige Verfügung gegen Unterlassung des Streiks“ statt. Der Veranstalter rechnet mit 500 Teilnehmern, die sich ab 9.30 Uhr am Klinikum auf dem Venusberg in Bonn versammeln. Anschließend wollen die Beschäftigten in einem Demozug durch die Stadt bis zum Münsterplatz ziehen, wo um 12.00 Uhr eine Abschlusskundgebung geplant ist. Es könne in dieser Zeitraum zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen, so die Polizei.
