Der Müll bleibt stehen Streiks in NRW – welche Städte betroffen sind

Update | Düsseldorf · Am heutigen Donnerstag werden in mehreren Städten in NRW die Entsorgungsdienste bestreikt. Auch der öffentliche Nahverkehr in Dortmund steht still. Mit welchen Einschränkungen zu rechnen ist.

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So lief der Streik in NRW am 28. Februar 2023

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Foto: dpa/Thomas Banneyer

Am heutigen Donnerstag bleiben in drei großen NRW-Städten die Mülltonnen ungeleert. Im Bereich der Müllentsorgung sind laut Verdi NRW verschiedene Warnstreiks in einer ganzen Reihe von Städten mit den Schwerpunkten Ruhrgebiet sowie Rheinland geplant.

Die Awista in streikt Düsseldorf von heute, 9. März, bis einschließlich Samstag, den 11. März 2023.

Dadurch komme es zu Einschränkungen in der Müllentsorgung und der Straßenreinigung, auch die Recyclinghöfe sollen geschlossen bleiben. Auch die Wirtschaftsbetriebe Duisburg werden von Donnerstag bis Samstag bestreikt, sowie die Abfallwirtschaftsbetriebe in Köln.

Beschäftigte der USB Bochum, der Best Bottrop und der Gelsendienste in Gelsenkirchen seien ab 5 Uhr ebenfalls in Streik getreten, sagte Verdi-Sprecher Oliver Kolberg. Betroffen seien die Müllabfuhr und die Straßenreinigung. In Gelsenkirchen hätten darüber hinaus Beschäftigte der Sparkasse, der Stadtämter und des Musiktheaters ihre Arbeit niedergelegt.

Auch der öffentliche Nahverkehr in Dortmund steht heute still. Die rund 2100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom DSW21 hätten die Arbeit zum Dienstbeginn um 4 Uhr niedergelegt, sagte Pressesprecher Frank Fligge am Morgen. Alle Busse und Bahnen seien im Depot geblieben. Der Streik dauere bis Dienstende um kurz nach Mitternacht. Am Freitag rechne er daher mit keinen weiteren Einschränkungen im Dortmunder Nahverkehr, erklärte Fligge.

Hintergrund der Warnstreiks ist der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst, wo es um Beschäftigte von Bund und Kommunen geht. Verdi sowie der Beamtenbund dbb fordern für die bundesweit ungefähr 2,5 Millionen Beschäftigten 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Bei der zweiten Verhandlungsrunde hatte es trotz eines Arbeitgeberangebotes keine Annäherung der Tarifparteien gegeben. Die dritte Verhandlungsrunde ist für Ende März angesetzt.

Am Mittwoch, 8. März, wurden in NRW und anderen Ländern kommunale Kindertagesstätten und soziale Einrichtungen bestreikt. Nach den Gewerkschaftsangaben gibt es im bevölkerungsreichsten Bundesland ungefähr 10.000 Kitas, von denen sich etwa ein Viertel in kommunaler Trägerschaft befänden. Bei den Streiks geht es laut Verdi um eine bessere Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie auch um eine bessere Personalausstattung in den Kitas gehe. Bei landesweit etwa 140.000 Beschäftigten in allen Kitas in NRW zusammengenommen fehlten bereits jetzt Zehntausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Ein Überblick über die Streik-Maßnahmen

Verdi hatte bereits am Freitag mitgeteilt, dass es zu Einschränkungen im Betrieb sowie auch zu Schließungen kommen könne. Die bundesweiten Warnstreiks finden laut Verdi am Internationalen Frauentag statt, da mit einem Anteil von 83 Prozent in der sozialen Arbeit überwiegend Frauen tätig seien.

Schon in der vergangenen Woche hatte es Warnstreiks gegeben. Dabei traf es Kitas, die Müllabfuhr und vor allem den Nahverkehr.

Wo am Mittwoch gestreikt wird

Wie lange gehen die Verdi-Streiks in NRW noch weiter?

Bürger müssen sich bis zur dritten Verhandlungsrunde, die am 27. März in Potsdam startet, auf eine Ausweitung des Arbeitskampfes einstellen. Sollten sich die Verhandlungspartner dann immer noch nicht einigen, droht gar eine Urabstimmung für unbefristete Streiks. Schon beim letzten Warnstreik blieb in Teilen von Düsseldorf eine Woche lang der Müll liegen, blaue Säcke stapelten sich neben den Tonnen. Das könnte dann zunehmen.

So lief der Streik in NRW bisher

Einen dritten Streiktag in Hilden hatte die Gewerkschaft Verdi angekündigt. Demnach legten Angestellte im öffentlichen Dienst an diesem Donnerstag, 2. März, erneut die Arbeit nieder. Vor allem wirkten sich die Arbeitsniederlegungen wie in den vergangenen Tagen auf die Bereiche Kita und OGS aus

Auch in Mönchengladbach wurde am 2. März erneut gestreikt. Hier hatte die Koma-Gewerkschaft zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Vier städtische Kitas blieben geschlossen, acht boten Notbetreuung an.

In Kleve legten Mitarbeitende der Klever Umweltbetriebe USK und des LVR-Klinikums in Bedburg-Hau die Arbeit nieder. Am Vormittag gab es eine Demonstration in der Innenstadt.

Schon am Montag (27. Februar) führte der Arbeitskampf zu Einschränkungen am Düsseldorfer Flughafen: Von 330 geplanten Flugbewegungen konnten nur 89 Starts und Landungen stattfinden. In Köln/Bonn fanden sogar nur zwei von 136 geplanten Passagierflügen statt. Die Streiks an den Airports sind mittlerweile beendet.

Auch am Dienstag (28. Februar) legten zahlreiche Beschäftigte im öffentlichen Dienst ihre Arbeit nieder. Ein Schwerpunkt der Aktionen von Verdi lag im Großraum Düsseldorf. „Hier stehen alle Räder still“, sagte Stephanie Peifer, die Sprecherin des Bezirks Düssel-Rhein-Wupper, am Dienstagmorgen.

Es seien etwa Nahverkehr, Kitas, Müllabfuhr oder Straßenreinigung in Düsseldorf, Solingen, Wuppertal und Remscheid betroffen. Auch im westlichen Ruhrgebiet, in Ostwestfalen und in der Städteregion Aachen hat die Gewerkschaft zu Warnstreiks aufgerufen.

Viele Pendler haben bereits die Auswirkungen des Streiks zu spüren bekommen. Betroffen war nach Angaben des Unternehmens am Dienstag (28. Februar) das gesamte Netz: Düsseldorf, Meerbusch, der Kreis Mettmann sowie auch Verbindungen nach Duisburg, Krefeld, Neuss und Ratingen.

Auch in Oberhausen wurde von Dienstagmorgen an die Arbeit niedergelegt. Betroffen waren zum Beispiel Müllverbrennung, Kitas und Nahverkehr, sagte ein Sprecher des Verdi-Bezirks Ruhr-West. In mehreren Städten waren Kundgebungen geplant. So erwartete Verdi in Wuppertal Tausende Beschäftigte aus dem Großraum Düsseldorf.

Am Mittwoch wurde zudem die Rheinbahn in Düsseldorf bestreikt.

So liefen die Streiks bisher

(mit dpa)
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