Kitas geschlossen Verdi droht mit weiterer Eskalation — Streiks in NRW

Düsseldorf · In vielen kommunalen Kitas und sozialen Einrichtungen in NRW haben am Mittwochmorgen Warnstreiks begonnen. Und dabei soll es wohl nicht bleiben.

Ein Aufsteller mit der Aufschrift „Wanrstreik“.

Ein Aufsteller mit der Aufschrift „Wanrstreik“.

Foto: dpa/Daniel Reinhardt

Das bestätigte Verdi-Sekretär Tjark Sauer. Zu den Streikkundgebungen an dem Aktionstag in einer Reihe von NRW-Städten erwartet Verdi landesweit etwa 8000 bis 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Ob ein Notdienst angeboten wird, wird laut der Gewerkschaft in den Kitas vor Ort entschieden. Verdi hatte bereits am Freitag mitgeteilt, dass es infolge der Warnstreiks zu Einschränkungen und auch zu Schließungen kommen könne. Welche Städte von den Streiks betroffen sind, lesen Sie hier.

Die aktuellen Warnstreiks im öffentlichen Dienst betreffen an diesem Mittwoch schwerpunktmäßig Kindertagesstätten und soziale Einrichtungen. In vielen Städten Deutschlands waren Ausstände angekündigt, die Einschränkungen bei der Kinderbetreuung zur Folge haben.

Zum Internationalen Frauentag sind vor allem die überwiegend weiblichen Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten zu Warnstreiks aufgerufen. Es waren mancherorts aber auch Aktionen in anderen Bereichen geplant - in Bayern teilweise etwa in Kliniken. Der Schwerpunkt liegt aber auch im Freistaat auf Kitas, unter anderem in München und Umgebung, Augsburg, Kempten, Ingolstadt, Schweinfurt und Oberfranken.

Auch in anderen Regionen dürften Warnstreiks besonders Familien treffen. Warnstreiks in Kitas und sozialen Einrichtungen gibt es etwa in Sachsen-Anhalt, Bremen und Niedersachsen. In der Landeshauptstadt Hannover etwa wurde in den städtischen Kindertagesstätten keine Notbetreuung angeboten. Andere Kitas reduzierten die Gruppenzahl oder die Betreuungszeiten.

Auch in Sachsen sind vor allem Beschäftigte von Kindergärten und Horten zum Streik aufgerufen, etwa in Dresden und Chemnitz. Ein Verdi-Sprecher empfahl Eltern, frühzeitig das Gespräch mit ihren Arbeitgebern wegen eines möglichen Ausfalls der Kinderbetreuung zu suchen. In Rheinland-Pfalz und dem Saarland blieben am Mittwoch ebenfalls viele Kindertagesstätten geschlossen. „Die Warnstreiks sind planmäßig angelaufen, wir sehen eine große Beteiligung“, sagte Stefan Schorr, Tarifkoordinator öffentlicher Dienst von Verdi Rheinland-Pfalz-Saarland.

Zudem sind zahlreiche Kundgebungen geplant. Im brandenburgischen Hennigsdorf nördlich von Berlin spricht die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi. Weitere Kundgebungen sind unter anderem in Stuttgart, Mannheim, Hannover, Göttingen, Bremen, Dresden und Hamburg geplant. Zu Streikkundgebungen in einer Reihe von NRW-Städten erwartet Verdi landesweit etwa 8000 bis 10 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kritisierte den Streikaufruf. Dass nun wieder Kita-Einrichtungen mit Streiks überzogen würden, zeige, dass die Gewerkschaften Tarifpolitik auf Kosten der Eltern und jungen Familien austragen, sagte VKA-Präsidentin Karin Welge. Bis zur voraussichtlich entscheidenden Runde der laufenden Tarifauseinandersetzung für den öffentlichen Dienst Ende März dürfte es weitere Warnstreiks geben.

Die Warnstreiks in dem Tarifkonflikt dauern bereits seit Wochen an. Zu den bisherigen Höhepunkten zählten Ausstände im öffentlichen Nahverkehr in vielen Städten in ganz Deutschland, zu denen Verdi im Schulterschluss mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future aufgerufen hatte. Arbeitsniederlegungen von Kommunalbeschäftigten hatten auch die Flughäfen Düsseldorf sowie Köln/Bonn weitgehend lahmgelegt.

Betroffen von den Tarifverhandlungen sind Angehörige Tausender verschiedener Berufe - neben Erzieherinnen und Busfahrern unter anderem Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Verwaltungsangestellte, Altenpflegerinnen, Klärwerksmitarbeiter, Förster und Ärzte. Viele Angehörige dieser Berufsgruppen hatten sich bereits an den Ausständen beteiligt. Angesichts der hohen Inflation fordern Verdi und der Beamtenbund dbb 10,5 Prozent mehr Lohn. Mindestens soll es für die rund 2,5 Millionen Beschäftigte der Kommunen und des Bundes aber 500 Euro mehr geben.

Ein Angebot der Arbeitgeber in der jüngsten zweiten Verhandlungsrunde hatten die Gewerkschaften als viel zu gering zurückgewiesen. Verdi-Chef Frank Werneke hatte seither mehrfach auf die Möglichkeit eines Scheiterns der Verhandlungen hingewiesen.

Gewerkschaft und Arbeitgeber lägen weit auseinander, sagte Werneke am Dienstag in Schwerin. Mit Blick auf die dritte Verhandlungsrunde Ende März sagte er: „Es ist aus meiner Sicht vollkommen offen, ob wir zu einem Ergebnis kommen oder ob dann der Zeitpunkt ist, wo wir über das Scheitern der Verhandlungen entscheiden müssen.“ In dem Fall werde Verdi den Weg der Urabstimmung einleiten. Weitere Ausstände wären dann die Folge - dann als Erzwingungsstreiks.

(dtm/dpa)