Entscheidung im Landtag Bürger werden bei Straßenbaubeiträgen entlastet
Düsseldorf · Der Landtag hat den Streit über die Zukunft der Straßenbaubeiträge entschieden. Die Anlieger werden um die Hälfte der Kosten entlastet und können in Raten abgezahlt werden. Ganz abgeschafft werden die Gebühren allerdings nicht.
Eine Walze fährt über eine frisch geteerte Straße (Symbolbild).
Foto: dpa/Daniel ReinhardtGrundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen werden künftig bei den Straßenbaubeiträgen erheblich entlastet. Mit einer knappen Mehrheit von vier Stimmen haben die schwarz-gelben Regierungsparteien im Landtag am Mittwoch eine entsprechende, von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) vorgeschlagene Änderung des Kommunalabgabengesetzes verabschiedet. Sie soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Dem völligen Verzicht auf die Straßenbaubeiträge, den neben der Opposition mehr als 50 Kommunen in Einzel-Resolutionen und eine Volksinititiative des Bundes der Steuerzahler gefordert hatten, erteilte der Landtag damit eine Absage.