Kriminalität Zahlen junger Straftäter in NRW rückläufig
Düsseldorf · Kann die rot-grüne Regierung sich die sinkende Zahl verurteilter jugendlicher Straftäter als Erfolg auf die Fahne schreiben? Klar, meint der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty. Die neue Strafverfolgungsstatistik wirft aber auch Fragen nach Verantwortung für Fehlentwicklungen auf.
"Die häufig nach dem reinen Bauchgefühl geäußerte Stammtisch-Meinung, früher war alles besser, findet in der Strafverfolgungsstatistik keine Stütze." Zwei Monate vor der Landtagswahl hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) seine Leute tief graben lassen, um frohe Botschaften aus der Langzeitanalyse zutage zu fördern. So präsentiert er am Montag in Düsseldorf "nach harter Arbeit der Fachabteilung meines Hauses" eine Gesamtbetrachtung mit Weitwinkel auf die Jahre 2004 bis 2015.
Ungewöhnlich ist vor allem das prononcierte politische Resümee der traditionellen Justizbilanz. "Kein Kind zurücklassen wirkt", unterstreicht der SPD-Politiker. Das rot-grüne Vorbeugungsprogramm für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche - dessen Wirkung von der Opposition stark angezweifelt wird - zahle sich bereits aus. "Das sehen sie in der Justiz so schnell wie auf keinem anderen Politikfeld."
Anzahl der verurteilten Jugendlichen halbiert
Das liest der Justizminister aus folgenden Zahlen: Seit 2004 habe sich die Anzahl der verurteilten Jugendlichen auf 7525 halbiert. Allein in den Jahren seit Antritt der rot-grünen Regierung 2010 sei ein Rückgang um fast 47 Prozent festzustellen. "Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer gesellschaftlichen und politischen Kraftanstrengung in den letzten Jahren."
Aus Sicht des Landesvorsitzenden des Deutschen Anwaltvereins, Jürgen Widder, ist das "eine gewagte These". Zwar sei anzunehmen, dass Präventionsprogramme für sozial benachteiligte Kinder Wirkung zeigten, sagt der Anwalt. "Ob das der einzige Grund für den Rückgang der Zahlen ist, müsste aber vertiefend untersucht werden."
Weniger erfolgreich haben Polizei und Justiz offenbar das Problem Ausländerkriminalität im Griff. "Ebenso wie in unseren Haftanstalten und in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik stellen wir in den letzten Jahren einen kontinuierlichen prozentualen Anstieg der Straftaten von nichtdeutschen Straftätern fest", bilanziert Kutschaty.
Besonders krass spiegelt sich das bei verurteilten Wohnungseinbrechern wider: Hier kletterte der Ausländer-Anteil bis 2015 auf rund 55 Prozent und damit weit über den Durchschnitt der ausländischen Bevölkerung. Der liegt in NRW bei rund 13 Prozent. Quer durch alle Delikte wurden 2015 fast 50 000 Ausländer in NRW verurteilt - rund 31 Prozent aller Verurteilten.
Bedeutung der Gaunerzinken
Auch die Bedrohung durch Terror und Internetkriminalität habe in der Langzeitbetrachtung zugenommen. "Vor allem im letzten Jahr stellen wir eine Zunahme von Verfahren mit terroristischem Hintergrund fest", berichtet der Minister. Im Zusammenhang mit entsprechenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts befänden sich allein in NRW derzeit 41 Personen in Straf- oder Untersuchungshaft - fast doppelt so viele wie zum selben Stichtag in den beiden Jahren davor.
Fülle krimineller Machenschaften im Internet
Im Internet kämpfen Polizei und Justiz mit einer Fülle krimineller Machenschaften, die es vor rund 15 Jahren so noch nicht gab: von Betrug über organisierte Kriminalität und Hassbotschaften bis hin zum Anwerben von IS-Kämpfern. Die 2016 bei der Staatsanwaltschaft Köln eingerichtete Zentralstelle zur Bekämpfung von Cyberkriminalität zeige aber bereits Wirkung, berichtet Kutschaty. Sie habe kürzlich in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Behörden dazu beigetragen, den Urheber des Hackerangriffs auf 900 000 Router der Deutschen Telekom zu identifizieren und festzunehmen.
Bei den Staatsanwälten in NRW gehen jedes Jahr über 1,1 Millionen Verfahren ein - nur ein Teil davon mündet in eine Anklage. Gut zwei Drittel der Verfahren werden hier ad acta gelegt - überwiegend mangels Tatverdacht. Seit 2010 ist das ein Anstieg um zehn Prozentpunkte.
Weniger Verurteilungen als Anzeigen
Ein Hinweis auf eine zu lasche Justiz? Kutschaty verneint energisch.Die Anklagequote der Gerichte liege in NRW mit rund einem Viertel der erledigten Verfahren seit Jahren über dem Bundesdurchschnitt. "In NRW wird nicht anders - vor allem nicht weniger gestraft als in anderen Teilen der Republik."
Dass zwischen der Zahl der Anzeigen und der Zahl der Verurteilungen immer eine Diskrepanz liegen müsse, sei klar, unterstreicht auch Rechtsanwalt Widder. Wenn Verfahren wegen mangelnden Tatverdachts, aussichtsloser Verurteilung oder Geringfügigkeit eingestellt würden oder gar nicht erst zur Anklage kämen, sei das ein Ausdruck rechtsstaatlicher Prinzipien. "Das kommt jedem Bürger zugute."
