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Wahlabend in Dortmund: Strafanzeigen gegen Piraten-Politiker nach Krawallen

Wahlabend in Dortmund : Strafanzeigen gegen Piraten-Politiker nach Krawallen

Nach Ausschreitungen von Links- und Rechtsradikalen in Dortmund hat die Polizei Strafanzeigen gegen zwei Landtagsabgeordnete der Piratenpartei erstattet. Bei den Krawallen am vergangenen Wochenende waren 14 Polizisten durch eine unbekannte Chemikalie, Pfefferspray und Faustschläge verletzt worden.

Den Abgeordneten werden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Sie waren als Anmelder von Demonstrationen aufgetreten.

Insgesamt wurden 25 Strafanzeigen erstattet. Das berichtete das NRW-Innenministerium am Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf. Ein Sprecher der Fraktion der Piratenpartei sagte, es seien vier Abgeordnete der "Piraten" vor Ort gewesen. Bislang sei keiner von ihnen darüber informiert worden, dass gegen ihn Anzeige erstattet worden sei.

Die Abgeordneten Daniel Düngel und Birgit Rydlewski, die Demonstrationen angemeldet hatten, zeigten sich überrascht. Ihre Veranstaltungen seien planmäßig und ohne Zwischenfälle beendet worden. Sie wüssten nicht, was ihnen vorgeworfen werde.

Nach der Besetzung einer ehemalige Kirche durch Angehörige des linken Spektrums war es zu Auseinandersetzungen gekommen, bei denen aus Richtung der Besetzer und ihrer Sympathisanten auch backsteingroße Steine auf rechte Demonstranten geworfen worden seien, die nur durch Zufall niemanden getroffen hätten.

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Die Rechten hätten zuvor die genehmigte Demonstrationsroute verlassen und waren unmittelbar vor das besetzte Gebäude gezogen.

Aus dem linksautonomen Spektrum sei eine nach wie vor unbekannte gelbe Chemikalie auf Rechte und Polizisten gesprüht worden, die Hautreizungen erlitten hätten. Ein Rechter habe Pfefferspray versprüht, von dem ebenfalls Polizisten verletzt worden seien. 330 Polizisten seien im Einsatz gewesen.

Die Opposition kritisierte, dass die zwei Demonstrationen von der Polizei in Ruf- und Hörweite zugelassen wurden, was die Eskalation begünstigt habe.

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(lnw)