Besuch in Stolberg Scholz erwartet mehr als sechs Milliarden Euro an Hochwasserschäden
Stolberg · Die Kanzlerkandidaten von SPD und CDU/CSU haben am Dienstag das vom Hochwasser stark getroffene Stolberg bei Aachen besucht. Die Schäden allein in NRW und Rheinland-Pfalz gehen in die Milliarden. Eine Sondersitzung des Bundestags wird wahrscheinlicher.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht davon aus, dass der Wiederaufbau nach der verheerenden Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mehr als sechs Milliarden Euro kosten kann. In etwa diese Summe sei bisher für die Wiederaufbauarbeiten nach der letzten großen Hochwasserkatastrophe im Jahre 2013 ausgegeben worden, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Dienstag bei einem Besuch im hart getroffenen Stolberg bei Aachen. Doch die Schäden in NRW und Rheinland-Pfalz überträfen wahrscheinlich das Ausmaß dessen, was damals in elf Bundesländern zu verzeichnen gewesen sei.
„Wir wollen allen helfen beim Wiederaufbau, beim Ersatz der Schäden - und darum geht es ja auch um Milliarden“, sagte Scholz. Was niemand wieder gut machen könne, seien dagegen die zerstörten Leben, die zerstörte Gesundheit und alles das, was die Katastrophe in den Herzen und Köpfen der Menschen angerichtet habe. „Aber das, was man mit Geld in Ordnung bringen kann, das werden wir mit Geld in Ordnung bringen.“
Aufräumarbeiten nach der Flut-Katastrophe
Das Bundeskabinett werde am Mittwoch über Erleichterungen für die betroffenen Unternehmen entscheiden. Noch vor der Bundestagswahl soll außerdem ein Gesetz verabschiedet werden, das die Weichen für den Wiederaufbau stellt.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte in Stolberg, bisher seien im bevölkerungsreichsten Bundesland bereits 215 Millionen Euro an Soforthilfen ausgezahlt worden, und auch die Wiederaufbauhilfe werde bald fließen. Er betonte, beim Wiederaufbau werde es auch darum gehen, die Auswirkungen des Klimawandels zu berücksichtigen und so zu bauen, dass Hochwasser künftig nicht wieder solche Schäden anrichten könne.
Es könnte nun auch noch eine Sondersitzung des Bundestags zum Thema Fluthilfe geben. Inzwischen befürworten FDP, Grüne und SPD, dass die Abgeordneten im August aus der Sommerpause kommen, um schnell Hilfen für die Menschen auf den Weg zu bringen. Beantragt werden müsste dies von mindestens einem Drittel der Abgeordneten, also 237 Parlamentariern. Die drei Fraktionen verfügen zusammen über 299 Mandate.
Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich plädiert gegenüber unserer Redaktion dafür: „Nachdem sich jetzt abzeichnet, dass sich alle Länder zusammen mit dem Bund an einem Wiederaufbaufonds beteiligen werden, sollte aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion der Bundestag noch während der Sommerpause die gesetzlichen Voraussetzungen beraten und schnell Entscheidungen treffen“, so Mützenich.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, begrüßte die Bereitschaft der SPD. „Dann sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass diese jetzt auch zeitnah zustande kommt“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Warum die CDU/CSU offenbar noch zögert, ist mir unverständlich.“
Der Bundestag müsse über einen Wiederaufbaufonds für die betroffenen Menschen und die Gebiete der Flutkatastrophe entscheiden, sagte Haßelmann. „Die von der Katastrophe betroffenen Menschen brauchen nach den Soforthilfen nun weitere Unterstützung und Planungssicherheit. Daher sind schnelles Handeln und Entscheidungen des Bundestages unverzichtbar.“ Zudem müsse über notwendige Maßnahmen der Klimavorsorge und des Klimaschutzes beraten werden.
Mützenich sagte: „Wir wollen in dieser Situation den von der Flut betroffenen Menschen, Kommunen und Dienstleistern zumindest finanzielle Sicherheit geben.“ Häuser, Straßen, Versorgung und Brücken müssten so rasch wie möglich wiederhergestellt werden.
Die FDP-Bundestagsfraktion hatte eine Sondersitzung sogar noch in dieser Woche verlangt, was aber zeitlich kaum möglich ist. Die Liberalen wollen zudem, dass dabei auch über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie debattiert wird. Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Marco Buschmann hatte seine Kollegen von Union, SPD, Grünen und Linken sowie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angeschrieben und erklärt, für beide Themen reiche eine Ministerpräsidentenkonferenz nicht aus. Die Ministerpräsidenten wollen am Dienstag kommender Woche wieder beraten.
Bei dem Jahrhundert-Unwetter vor gut zweieinhalb Wochen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz starben mehr als 180 Menschen. Was die Bürgermeister im Ahrtal nun von Kanzlerin Merkel fordern, Kostenpflichtiger Inhalt lesen Sie hier.
