Duisburg Städte hilflos gegen Zuwanderer
Duisburg · Tausende Osteuropäer sind in den vergangenen Monaten nach NRW gezogen. Mehr als 5000 Rumänen und Bulgaren sind es allein in Duisburg. Sie sind legal in Deutschland, dürfen aber nur illegal arbeiten. Die Kommunen sind überfordert. Die Anwohner protestieren.
Zu Dutzenden stehen sie seit 6 Uhr morgens in der Kälte auf einem Parkplatz in Duisburg-Hochfeld: Männer aus Osteuropa, die am "Bauarbeiter-Strich" auf Arbeit warten. "Wir machen jeden Job: Mauern, Fliesen, Elektrik", sagt Jaruslav K. "Hauptsache wir verdienen etwas Geld für unsere Familien." Er muss nicht lange warten, bis ein Kleinbus hält. "Der Bus bringt uns zu Großbaustellen im ganzen Land, auch Privatleute nutzen unsere Dienste", sagt K., während er gemeinsam mit zwei anderen Männern einsteigt. Am späten Abend, sagen sie noch schnell, werden sie an der gleichen Stelle wieder abgesetzt.
Die Arbeiter gehören zu den etwa 5000 Rumänen und Bulgaren, die in den vergangenen Monaten mit ihren Frauen und Kindern nach Duisburg-Hochfeld gezogen sind. Wie viele es genau sind, vermag niemand verlässlich zu sagen. Viele werden nach Angaben der Stadt in ihren Heimatländern diskriminiert und verfolgt, weil sie zu der Volksgruppe der Sinti und Roma gehören. Als EU-Bürger dürfen sie sich drei Monate unangemeldet in Deutschland aufhalten, hier aber nicht offiziell arbeiten.
Sie wohnen in heruntergekommenen Häusern, viele davon ohne fließend Wasser und Heizung. "Wir wissen von Fällen, in denen Großfamilien in einem kleinen Raum zusammengepfercht sind", sagt Duisburgs Kultur- und Bildungsdezernent Karl Janssen.
Nicht nur seine Stadt hat mit dem massenhaften Anstieg von Zuwanderungen zu kämpfen. In NRW sind Dortmund, Köln, Gelsenkirchen und Düsseldorf in einer ähnlichen Lage. Doch die Städte sind überfordert. "Wir wollen den Menschen helfen, sich hier zurechtzufinden, aber das ist mit hohen Kosten verbunden", erklärt Janssen. "Und das Geld haben wir nicht." Im zuständigen Sozialausschuss der Stadt Duisburg sollte am Montag eine Lösung für das Problem gefunden werden. Doch die Sitzung endete mit einem erneuten Hilferuf. "EU, Bund und Land müssen einspringen. Wir können nicht viel machen", so ein Ausschussmitglied.
Besonders die vielen hundert schulpflichtigen Kinder der Zuwanderer leiden unter der Situation. Um sie von der Straße zu holen, hatte Duisburg bei der Bezirksregierung beantragt, ihnen Schokotickets zur Verfügung zu stellen, damit sie kostenlos mit Bus und Bahn zu den umliegenden Schulen fahren können. Die Bezirksregierung lehnte das ab. Zudem müssten für die kleineren Kinder Kita-Plätze geschaffen werden, um sie zu integrieren, betont Janssen. Das würde 2,1 Millionen Euro kosten.
Das Ministerium für Integration ist skeptisch. "EU-Bürger können nicht zur Integration gezwungen werden", sagt Sprecherin Daniela Milutin. "Wichtig ist, dass die Städte untereinander kommunizieren, um Erfahrungswerte auszutauschen." Duisburg und Dortmund tun das bereits. Dort ließ die Stadt Häuser räumen, in denen Bulgaren und Rumänen wohnten. So weit will man in Duisburg zwar nicht gehen. "Doch ohne finanzielle Unterstützung des Landes gibt es nicht viele Alternativen", sagt Janssen.
300 Anwohner protestieren in Kirche
Bei den Bürgern wächst der Unmut über die Zuwanderer. Mehr als 300 Anwohner haben zuletzt in einer Kirche in Hochfeld gegen die Zuwanderer protestiert. "Wir sind am Ende und müde", sagt Petra Wosnitzka von der Bürgerinitiative "Zukunftsstadtteil Hochfeld". Michael Willhardt, Sprecher der Initiative, fürchtet, dass bald viele Einheimische wegziehen werden: "Wenn das so weitergeht, bekommen selbst die Hartgesottenen kalte Füße und verlassen Hochfeld."
Seit die Zuwanderer in Duisburg sind, häufen sich die Klagen über steigende Kriminalität, berichtet die Polizei — auch wenn die Ermittler noch keine konkreten Zahlen über von Rumänen und Bulgaren begangene Straftaten vorliegen haben. Anders als etwa in Köln verzichtet die Duisburger Polizei jedoch auf Amtshilfe von Polizisten aus Osteuropa, um besser gegen klauende Kinder aus Spielplätzen und Diebesbanden vorgehen zu können. "Wir haben die Streifen stattdessen verdoppelt und fahren eine Nulltoleranzlinie", sagt Sprecher Stefan Hausch.
Doch gegen den "Baurbeiterstrich" ist auch die Polizei machtlos. "Lösen wir einen Schwarzarbeiter-Treffpunkt auf, stehen die Männer am nächsten Tag woanders", sagt Hausch. Denn die Osteuropäer dürfen erst ab dem Jahr 2015 einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen. Laut Gesetz sind sie bis dahin als EU-Bürger nur geduldet, solange sie als Selbstständige arbeiten. Und das tun sie. Die Männer als Tagelöhner auf dem Bau, die Frauen als Prostituierte. Auch Kinder seien schon zum Sex angeboten worden, sagt Janssen. "Das ekelt mich an."
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