Brandbrief Stadt Vreden stellt "Flüchtlings-Ultimatum"
Vreden · In einer bislang beispiellosen Direktheit klagt der Bürgermeister der münsterländischen Kleinstadt in einem Brandbrief über Probleme mit Flüchtlingen. Besonders allein reisende junge Männer sorgten für Konflikte, sagt er.
Die Flüchtlingsunterkünfte in seiner Kleinstadt seien völlig überbelegt. Eine unhaltbare Situation, die bereits zu gewalttätigen Übergriffen von Asylsuchenden auf städtische Mitarbeiter geführt habe, schreibt Vredens CDU-Bürgermeister Christoph Holtwisch in einem Brandbrief an die Bezirksregierung Arnsberg. Der "ungehemmte Flüchtlingsstrom" führe in dem 15.000-Einwohner-Örtchen Vreden zu gesellschaftlichen Spannungen, die "insbesondere von den allein reisenden jungen Männern" ausgingen, schreibt Holtwisch.
In dem sechsseitigen Dokument mit dem Titel "Überlastungsanzeige", das unserer Redaktion vorliegt, erklärt der Bürgermeister auch, dass durch den Umfang der Flüchtlingszuweisungen in die kommunale Selbstverwaltung seiner Kleinstadt eingegriffen werde und diese zunehmend "faktisch unmöglich" mache.
Bürgermeister droht mit Aufnahme-Verweigerung
Der Brief schließt mit einem Ultimatum des Bürgermeisters an die Bezirksregierung: "Ich fordere Sie darum auf, Zuweisungen an die Stadt Vreden ab dem 1. Dezember nur noch nach meiner vorigen Zustimmung auszusprechen und ab diesem Zeitpunkt unabgestimmte Zuweisungen zu unterlassen!" Andernfalls müsse die Aufsichtsbehörde damit rechnen, dass die Aufnahme verweigert werde. Zudem behalte er sich bei der Missachtung seiner Forderung vor, rechtliche Schritte einzuleiten und vor das Verwaltungsgericht in Münster zu ziehen.
In Vreden waren bis zum 23. November 422 Flüchtlinge untergebracht. Erst vor wenigen Wochen hatten mehrere Bürgermeister und Landräte Alarm geschlagen - in den Dörfern, Gemeinden und Städten sei vielerorts die Kapazitätsgrenze erreicht. Es fehle an geeignetem Wohnraum, um Flüchtlinge unterzubringen, aber auch an Möbeln und ausgeruhtem Personal für die Betreuung.
Wie Vreden drohte auch die kleine Münsterland-Gemeinde Ascheberg in einem Eilbrief an die zuständige Bezirksregierung damit, ankommende Flüchtlinge notfalls in die Erstaufnahmestellen zurückzuschicken und dauerhaft keine Turnhallen mehr als Quartiere zur Verfügung zu stellen, "weil das den sozialen Frieden stört". Die Arnsberger Regierungspräsidentin Diana Ewert (SPD) reagierte entsetzt. Sie habe kein Verständnis für diese Haltung.
Nordrhein-Westfalen hat in diesem Jahr nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg bis Ende Oktober rund 214.000 Menschen aufgenommen. Prognosen zufolge könnten es im kommenden Jahr sogar doppelt so viele werden. In den 396 Kommunen fragt man sich, wie das gehen soll. Denn schon sehen sich die meisten Landkreise und Städte längst an der Grenze ihrer Möglichkeiten: In NRW seien alle am Anschlag, sagte der Präsident des Landkreistages NRW, Thomas Hendele, erst vor einem Monat unserer Redaktion.
Turnhallen, Kirchen und Schiffe: Wo Flüchtlinge wohnen können
In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten vor wenigen Wochen mehr als 200 Bürgermeister auf die schwierige Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen hingewiesen. Ihre Städte und Gemeinden seien am Ende ihrer Leistungsfähigkeit angekommen. Praktisch alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten seien ausgeschöpft, schreiben die Verwaltungschefs in dem Brief. Selbst die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten sowie Wohncontainern sei kaum noch zu bewerkstelligen, hieß es darin.
Auch Vredens Bürgermeister unterzeichnete den Brief an die Kanzlerin. In dem neuen Brandbrief an die Bezirksregierung legt er Wert darauf, dass sich in seiner Stadt bisher viele haupt- und ehrenamtliche Helfer "äußerst engagiert und vorbildlich um die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge" gekümmert haben. Anführend nennt er das Projekt "Ankommen in Vreden - Willkommen in Vreden", das von Bundesministerin Barbara Henricks Anfang November als Beispiel für gelebte Willkommenskultur im ländlichen Raum bezeichnet worden ist. Doch nun sei ein Punkt erreicht, an dem es so nicht mehr weiterginge, meint der Bürgermeister.
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