Grevenbroich Stadt tilgt Schulden mit Rückzahlung vom Land
Grevenbroich · Haushaltskonsolidierung statt Tunnelsanierung: Die zu viel gezahlten 5,8 Millionen Euro für den "Aufbau Ost" müssen Finanzlöcher stopfen.
Die gute Nachricht von gestern löst heute schon Diskussionen aus: Die Nothaushaltskommune kann nach einer Neuregelung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes mit einer Entlastung von 5,8 Millionen Euro rechnen. Da stellt sich die Frage: Was tun mit all dem Geld? Eine Idee zur Verwendung gab's umgehend.
Beim Ortstermin am maroden Fußgänger-Tunnel Zedernstraße diskutierten Politiker die Frage, wie die Stadt den Eigenanteil von 355 000 Euro stemmen soll, wenn der Kreis der Ausgabe doch zustimmen würde. "Die Stadt kann mit einer hohen Rückzahlung rechnen", brachte SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Thiel die Millionen ins Spiel.
Doch eine solche Verwendung stößt auf energischen Widerstand. "Das ist kein freies Geld. Die zurückzuzahlenden Mittel können nicht etwa für Projekte verausgabt werden", betont Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. "Sie müssen vielmehr eingesetzt werden, um das Defizit der Stadt von jährlich 30 Millionen zu verringern — und die drohende Überschuldung der Stadt zu verhindern oder zumindest zu verzögern", erteilt der Landrat allen anderen Verwendungsmöglichkeiten eine deutliche Abfuhr. "Außerdem besteht noch die Frage, ob die Stadt das Geld in der gesamten Höhe erhält. Die kommunalen Spitzenverbände überlegen, ob nicht ein Teil davon etwa den Landschaftsverbänden und den Kreisen zugute kommen sollte", so Petrauschke.
Auch Kämmerin Monika Stirken-Hohmann argumentiert, dass die 5,8 Millionen Euro keineswegs für Projekte wie die Tunnel-Sanierung zur Verfügung stünden. "Das wäre haushaltsrechtlich gar nicht machbar." Zudem muss die Stadt abwarten, wie die angedachte Solidaritätsumlage gestaltet wird. Ab 2014 sollen finanzstarke NRW-Kommunen diese für arme Städte aufbringen. "Ich gehe nicht davon aus, dass wir etwas zahlen müssen. Die Berechnung dürfte jetzt auf vernünftigen Grundlagen erfolgen", sagte Stirken-Hohmann.
Das allerdings war nicht immer so: Bei der Berechnung für den Stärkungspakt Stadtfinanzen wurde die Stadt 2011 als finanzstark eingestuft — allerdings nur, weil als Grundlage für die Berechnung mit 2010 ein Jahr herangezogen wurde, in dem die Stadt hohe Gewerbesteuereinnahmen hatte und keine Schlüsselzuweisungen vom Land erhielt.
Rainer Thiel schlug mit Blick auf den Tunnel folgenden Lösungsweg vor: Kreis und Stadt sollten prüfen, ob dort etwa mit den bröckelnden Stufen eine Gefahr bestehe — dann liege eine Pflichtaufgabe vor, die Nothaushaltskommune könne in diesem Fall das Geld für die Sanierung ausgeben. "Wenn im Tunnel Gefahr besteht, müsste erst einmal überlegt werden, ob er nicht geschlossen werden muss. Andernfalls käme doch nur eine Sanierung der Treppe in Betracht — und kein barrierefreier Umbau für über eine Million Euro", kontert Petrauschke. "Man sollte keine heiße Luft verbreiten und keine Gefahr herbeireden — weil die Konsequenz eine ganz andere sein kann, als man will."
