Leverkusen Stadt setzt Feuerwehr unter Druck
Leverkusen · Zwischen 7000 und 12500 Euro sollen für 2003 bis 2005 fließen – wenn Berufungen zurückgenommen werden. Seit Donnerstag haben die Mitglieder der Berufsfeuerwehr ein Angebot auf dem Tisch liegen. Darin offeriert die Stadt eine Lösung im Rechtsstreit zur Überstundenbezahlung.
Zwischen 7000 und 12500 Euro sollen für 2003 bis 2005 fließen — wenn Berufungen zurückgenommen werden. Seit Donnerstag haben die Mitglieder der Berufsfeuerwehr ein Angebot auf dem Tisch liegen. Darin offeriert die Stadt eine Lösung im Rechtsstreit zur Überstundenbezahlung.
Hintergrund: Die Feuerwehrleute haben viele Jahre 54 Stunden pro Woche Dienst geleistet, obwohl die Arbeitszeit von der Europäischen Union seit 2001 auf 48 Stunden begrenzt worden war. So fielen bis 2006 regelmäßig geplante Überstunden bei der Feuerwehr an. Dafür wollen die Wehrleute bezahlt werden. Die Stadt lehnte bisher meist mit der Begründung "verjährt" ab, nur wer rechtzeitig Widerspruch einlegte, bekam Geld.
Die Stadt bietet nun an, denjenigen Feuerwehrleuten, die einen Widerspruch in ihrer Akte, aber keine Klage erhoben haben, eine Entschädigung zwischen 9100 und 12500 Euro für den Zeitraum 2003 bis 2005 zu zahlen. Feuerwehrleute, die keinen Widerspruch in ihrer Akte haben und die nicht geklagt bzw. in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Köln verloren haben, sollen eine Pauschalentschädigung von 7000 Euro zur Abgeltung aller Ansprüche von 2003 bis 2005 bekommen. Das berichtet berichtet Peter Orklowski, Fachanwalt für Arbeitsrecht, der 110 Feuerwehrleute vertritt.
34 Mandanten von Orlowski legten Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ein. In 13 Fällen hat das Gericht den Feuerwehrleuten Mehrarbeitsvergütung für die Jahre 2003 bis 2005 zugesprochen. "Die liegt zwischen 9100 und 12 500 Euro", erläutert Orlowski. "Diese 13 Feuerwehrleute wollen aber auch noch für die Jahre 2001 und 2002 die Überstunden bezahlt bekommen und kämpfen vor dem OGV dafür." Die Stadt habe bisher nur die Anwaltskosten von 1200 bis 1300 Euro pro Fall gezahlt, die Hauptsummen aber seien seit zwei Monaten fällig, sagt der Anwalt, obwohl sie rechtskräftig sind.
Bei den übrigen 21 Fällen läuft ebenfalls das Berufungsverfahren vor dem OVG noch. Die Stadt habe in ihrem Angebot klargemacht, alle Berufungen sollten zurückgenommen werden. Die Stadt hat laut Orlowski in ihrem Angebot notiert, es müssten 95 Prozent der Feuerwehrleute dem Angebot zustimmen, damit die Entschädigungen fließen. Tun sie es nicht, "verfällt das Angebot", sagt Orlowski. Die Frist, bis zu der sich die Feuerwehrleute entscheiden können, endet am 31. Juli, so setzte die Stadt fest.
Die Stadt verlangt eine Art solidarisches Opfer von den 13 Kollegen, deren Ansprüche ohnehin vom Verwaltungsgericht Köln rechtskräftig festgestellt worden sind: Sie sollen darauf verzichten, ihre weitergehenden Ansprüche aus 2001 und 2002 vor dem OVG überprüfen zu lassen. Heißt: Im besten Fall müssten sie — zugunsten des städtischen Angebots — auf bis zu 8000 Euro verzichten, rechnet der Anwalt vor. Finanzdezernent Rainer Häusler äußerte sich am Freitag zum städtischen Angebot an die Feuerwehrleute nicht. "Zum Status kann ich nichts sagen außer: Wir haben unseren Job im Auftrag des Rates getan."
