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Stadt Köln nimmt fast 1,7 Millionen Euro mit Corona-Bußgeldern ein

Kontrollen der Ordnungsämter : NRW-Städte nehmen Millionen durch Corona-Bußgelder ein

Im vergangenen Jahr haben die NRW-Städte Corona-Bußgelder in Millionenhöhe eingenommen. Zu den häufigsten Verstößen gehörten das Nichttragen einer Maske. In Köln weigerte sich eine Person partout – und musste letztlich 2400 Euro bezahlen.

Die Städte in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr Corona-Bußgelder in Millionen-Höhe eingenommen. An der Spitze liegt Köln mit Bußgeldbescheiden von fast 1,7 Millionen Euro. Dies teilte eine Sprecherin der Stadt auf Anfrage mit. „Davon bezahlt wurden bisher allerdings nur etwa 760.000 Euro“, sagte sie. „Viele legten Widerspruch ein oder klagen vor Gericht, in anderen Fällen laufen Mahnverfahren, weil nicht gezahlt wurde.“

Düsseldorf kommt auf rund 1,3 Millionen Euro, Essen hat rund 880.000 Euro eingenommen. Das niedrigste Bußgeld betrug in Essen 50 Euro für das Nichttragen einer medizinischen Maske, das höchste Bußgeld lag hier bei 5000 Euro für Verstöße gegen das Beherbergungsverbot. Mönchengladbach verhängte Geldstrafen in Höhe von rund 397.000 Euro. Hier musste der Betreiber einer Diskothek 10.000 Euro bezahlen, weil er gleich mehrfach gegen die Corona-Regeln verstoßen hatte. In Düsseldorf musste ein Club-Betreiber 8000 Euro zahlen, weil er seinen Laden unerlaubt geöffnet hatte. Münster kommt auf insgesamt 122.000 Euro, die Stadt Neuss nahm etwa 93.000 Euro ein und Wuppertal verhängte Bußgelder in Höhe von rund 67.000 Euro.

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Zu den häufigsten Verstößen gehörten das Nichttragen einer Maske oder Verstöße gegen das Kontakt- und Ansammlungsverbot. Es wurden auch zahlreiche Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen und wegen unerlaubter Partys eingeleitet. Beispiel Köln: Hier wurden allein 4.694 Verfahren eingeleitet, die sich auf den fehlenden Mund-Nasen-Schutz beziehen. Wegen Verstößen gegen das Kontakt- und Ansammlungsverbot wurden hier 3030 Verfahren eingeleitet. 132 Mal schritten Mitarbeiter des Kölner Ordnungsamts bei unerlaubten Partys ein.

Die höchsten Bußgelder müssen Gewerbebetriebe bezahlen. In Köln waren es in zwei Fällen je 5.000 Euro, in einem weiteren 4.500 Euro. Weil eine Person in Köln partout keine Maske tragen wollte, wurde beim vierten Verstoß ein Bußgeld von 1200 Euro angeordnet, beim fünften in Höhe von 2.400 Euro. 

Die Zahl der coronabedingten Einsätze für 2021 liegt in Düsseldorf bei knapp 14.000. Hinzu kommen nach Angaben eines Stadt-Sprechers zahllose Ermahnungen ohne ordnungsrechtliche Konsequenzen, beispielsweise zur Einhaltung der Abstandsregeln. Das Verfahren mit dem höchsten Bußgeld lief in Düsseldorf gegen eine Fluggesellschaft, die gegen die Corona-Einreiseverordnung verstoßen haben sollte. Der Vorwurf der Stadt: Die Airline habe Fluggäste aus einem Risikogebiet nach Düsseldorf befördert, obwohl nicht alle Fluggäste die erforderlichen Bescheinigungen vorgelegt hätten. 10.000 Euro sollte die Fluggesellschaft zahlen. Das Verfahren wurde aber eingestellt, ein Tatnachweis sei nicht möglich gewesen, heißt es von der Stadt. 

Die Einnahmen fließen in die städtischen Haushalte. Bonn und Neuss wollen mit einem Teil des Geldes Künstler und Kulturschaffende unterstützen.