Persönliche Daten weitergegeben "SS Siggi" stellt Anzeige gegen Dortmunder Jobcenter
Dortmund · Der bundesweit bekannte Dortmunder Neonazi Siegfried Borchardt, genannt "SS Siggi", hat einen unbekannten Mitarbeiter des Dortmunder Jobcenters angezeigt. Dieser soll persönliche Daten des ehemaligen Ratsherren der Partei "Die Rechte" an einen Journalisten weitergeben haben.
Die Dortmunder "Ruhr Nachrichten" hatten Anfang Juli berichtet, der Hartz IV-Empfänger erhalte vom Jobcenter eine Sonderbehandlung und müsse - entgegen der eigentlichen Vorschriften - nicht zu regelmäßigen Gesprächen bei der Arbeitsvermittlung erscheinen. Begründet wurde das unter anderem mit einem Vermerk, der Borchardt "bedenkliche Einstellung zum Grundgesetz" attestierte. Mitarbeiter müssten vor psychischer oder sogar physischer Gewalt geschützt werden.
Gegen die Veröffentlichung dieser Bemerkung wehrt sich Borchardt nun, laut Dortmunder Staatsanwaltschaft hat er Mitte Juli Anzeige gegen das Jobcenter eingereicht. Ein unbekannter Mitarbeiter habe seine Akte an Journalisten weitergeben, der ehemalige Dortmunder Ratsvertreter der Kleinstpartei "Die Rechte" sieht zwar nicht im Inhalt, wohl aber in dessen Veröffentlichung einen Verstoß gegen den Datenschutz.
Den besagten Eintrag hat das Jobcenter bereits im Juli aus der Akten Bochardts gelöscht. "Unmittelbar nachdem der Fall bekannt wurde", sagt Sprecher Schneider. "Politische Gesinnungen dürfen in unseren Akten nicht erfasst werden", sagt Schneider weiter.
Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob sie Ermittlungen aufnimmt. Auch ob der Fall intern bereits aufgearbeitet wurde, sei angefragt worden. Das Jobcenter selbst wurde bislang jedoch nicht schriftlich über die Anzeige informiert worden und will sich daher "in keiner Weise" äußern, hieß es auf Anfrage.
