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"Die Rechte" im Stadtrat von Dortmund: "SS-Siggi": Neonazi Siegfried Borchardt gibt Mandat ab

"Die Rechte" im Stadtrat von Dortmund : "SS-Siggi": Neonazi Siegfried Borchardt gibt Mandat ab

Siegfried Borchardt feierte den Einzug in den Stadtrat von Dortmund und die erste Sitzung, nun gibt der Ratsherr der Partei "Die Rechte" überraschend sein Mandat ab. Ein Sprecher der Stadt bestätigte einen entsprechenden Medienbericht.

Borchardt, auch als "SS-Siggi" bekannt, wird ab dem kommenden Monat nicht mehr dem neu gewählten Stadtrat der Ruhrmetropole angehören. Das teilte er am Donnerstagabend dem Oberbürgermeister Ulrich Sierau mit, aus gesundheitlichen Gründen, wie es heißt. Sein Mandat in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord behält Borchardt.

Am Freitag bestätigte ein Sprecher der Stadt einen Bericht der "Ruhr Nachrichten" auf ihre Internetseite. Für Borchardt rückt Dennis Giemsch nach, der als einer der Chefideologen der rechtsextremistischen Partei gilt. Giemsch ist ein führender Neonazi-Kader im Ruhrgebiet.

Die NPD und die erstmals angetretene Partei Die Rechte mit dem mehrfach wegen Gewalttaten vorbestraften Spitzenkandidaten Borchardt hatten bei der Kommunalwahl je einen Sitz errungen.

Am Wahlabend kam es zu Ausschreitungen, als andere Gruppen Anhängern der Rechten den Zutritt zum Rathaus verwehrt hatten. Es gab zehn Verletzte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Mit dem Geschehen beschäftigt sich auch der Landtag.

Die Polizei hatte am Ende von 27 Beteiligten die Personalien festgestellt, darunter von 22 Rechten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit vor allem wegen Landfriedensbruchs, Volksverhetzung und Nötigung.

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Ein Bericht des Innenministeriums zum Einsatz der Dortmunder Polizei am Wahlabend hat Misstöne zwischen NRW-Regierung und Opposition geführt. Laut Bericht sollen Politiker des bürgerlichen Lagers sich eingemischt un die Arbeit der Polizisten behindert haben.

Bei einer Sitzung des Düsseldorfer Landtags am Donnerstag stellte NRW-Innenminister mit Blick auf die rechte Szene im Land klar: "Nirgendwo in NRW haben wir eine so gefestigte und aggressive Neonaziszene wie in Dortmund."

Hier geht es zur Bilderstrecke: Rechte im Rat: Polizei Dortmund sichert Rathaus

(rpo)