Durchsuchungen nach Spitzelvorwürfen Bundesanwaltschaft wollte Ditib-Imame festnehmen
Düsseldorf · Nach den Spitzel-Vorwürfen gegen Ditib-Imame haben Ermittler eine Durchsuchungsaktion in Nordrhein-Westfalen gestartet. Im Auftrag des Generalbundesanwalts durchsuchen Polizisten vier Wohnungen von Geistlichen. Festnahmen gab es keine.
Kern der Ermittlungen sei der Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Die Beschuldigten sollen den Angaben der Bundesanwaltschaft zufolge Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt und an das türkische Generalkonsulat in Köln berichtet haben.
Laut Bundesanwaltschaft sollten die Geistlichen festgenommen werden. Eine Prüfung durch einen Ermittlungsrichter habe aber ergeben, dass dies mangels dringenden Tatverdachts nicht möglich sei. Ziel der Durchsuchungen sei es gewesen, weitere Beweise zu finden. So sind Datenträger und weitere Kommunikationsmittel sichergestellt worden. Derzeit werde geprüft, ob sich der Spionageverdacht erhärtet.
Mindestens 13 Imame der türkisch-islamischen Union Ditib sollen nach bisherigen Erkenntnissen des NRW-Verfassungsschutzes Gülen-Anhänger an Ankara gemeldet haben.
Nach Angaben des NRW-Verfassungsschutzpräsidenten, Burkhard Freier, sollen die Namen von 33 bespitzelten Personen und elf Institutionen aus dem Bildungsbereich an die türkische Religionsbehörde Diyanet geliefert worden seien. Für die Berichte an Ankara hätten auch Imame aus drei rheinland-pfälzischen Moscheegemeinden Informationen gesammelt.
Gesteuert worden waren die Bespitzelungen dem Verfassungsschutzpräsidenten zufolge offenbar über die Religionsattachés. Die staatliche türkische Religionsbehörde Diyanet habe ihre Bediensteten im September via Verordnung verpflichtet, Aktivitäten von Gruppen wie der Gülen-Bewegung zu melden. Die Religionsattachés hätten diese Order an die Imame der örtlichen Moscheegemeinden weitergegeben.
Die Ditib hatte hingegen erklärt, das Diyanet-Anschreiben habe sich gar nicht an Deutschland und die dortigen Imane gerichtet. Es handele sich um eine "Panne", die der Verband bedauere.
Das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts geht laut Behörde auf eine Strafanzeige des religionspolitischen Sprechers der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sowie Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes zurück. Beck habe laut eines Berichts von "Spiegel Online" der Bundesanwaltschaft im Dezember brisantes Material übermittelt, hieß es weiter. Unter den Dokumenten befänden sich ein Schreiben der Diyanet an türkische Auslandsvertretungen sowie Berichte türkischer Generalkonsulate in Deutschland nach Ankara.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die türkisch-islamische Union Ditib unterdessen aufgefordert, sich von Ankara zu lösen. "Der Einfluss des türkischen Staates auf die Ditib ist zu groß", erklärte er am Mittwoch. "Die Ditib sollte ihre Satzung ändern, die die enge Verbindung zur türkischen Religionsbehörde Diyanet festschreibt."
Wenn sich der Spionageverdacht gegen einzelne Ditib-Imame bestätige, müsse sich die Organisation vorhalten lassen, zumindest in Teilen ein verlängerter Arm der türkischen Regierung zu sein. "Wir erwarten, dass die Ditib die Vorwürfe unverzüglich und lückenlos aufklärt", sagte Maas.
Der in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen gilt in der Türkei als Staatsfeind. Die NRW-Landesregierung verlangt von dem Islamverband die lückenlose Aufklärung der Vorwürfe und eine Trennung von Ankara.
