Spitzel in NRW-Finanzverwaltung: Das sagen die Schweizer Medien zur Spionageaffäre

Spitzel in NRW-Finanzverwaltung : So berichten die Schweizer Medien über die Spionageaffäre

Deutsche Politiker sind empört: Der Schweizer Geheimdienst hat offenbar einen Spitzel auf die NRW-Finanzverwaltung angesetzt. Auch die Schweizer Medien diskutieren jetzt die Rolle des mutmaßlichen Agenten - und ob der Schweizer Geheimdienst ihm gegenüber illoyal sei.

Er soll im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes NDB deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben: Die Affäre um den am Freitag in einem Frankfurter Hotel verhafteten mutmaßlichen Agenten Daniel M. sorgt in Deutschland für Entrüstung. Vieles spricht dafür, dass der Schweizer als Spitzel tätig war. Laut Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR soll er einen Maulwurf in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen angeworben haben, um herauszufinden, wie die deutschen Behörden beim Ankauf sogenannter Steuer-CDs aus der Schweiz vorgehen. Die die Operation sei von höchster Stelle im Schweizer Geheimdienst gesteuert worden.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel habe wegen der Affäre bereits mit dem schweizerischen Außenminister Didier Burkhalter telefoniert. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigte sich am Donnerstag ebenfalls alarmiert: „Ich halte das für einen weitreichenden Vorgang“, sagte Schulz. Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Kain & Ehling bestätigte unserer Redaktion, den Fall M.s übernommen zu haben. Verteidiger Robert Kain wolle sich am Donnerstag mit seinem Mandanten treffen. Erst danach werde man sich gegenüber den Medien äußern.

Laut der Schweizer Boulevardzeitung "Blick" enthält die Affäre um den Verhafteten auch eine moralische Komponente. Es stelle sich die Frage, wie loyal der Schweizer Geheimdienst NDB mit seinen Leuten umgeht. Der NDB habe M. auf eine "heikle Mission" geschickt - und distanziere sich nun aus Gründen "politischer Schadensbegrenzung" von ihm. Der Schweizer Anwalt Daniel M.s, Valentin Landmann, sagte der Zeitung: "Der NDB lässt jemanden brüsk im Regen stehen, der sich mit voller Kraft eingesetzt und vieles riskiert hat. Wer das tut, provoziert Überlegungen, ob man nicht zum Kronzeugen werden soll." So wie der NDB reagiere, richte er der Schweiz größtmöglichen Schaden an.

Landmann vertritt M. in einem Strafverfahren, das seit 2015 in der Schweiz gegen ihn läuft. Laut "Aargauer Zeitung" soll der 54-Jährige in Deutschland Kontodaten von Tausenden Bankkunden verkauft haben - unter anderem auch von August Hanning, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die Daten stellten sich später als Fälschungen heraus.

Besonders pikant: M. war von 1984 bis 2000 bei der Zürcher Polizei tätig, zuletzt im Bereich organisierte Kriminalität. Den Angaben nach wechselte er anschließend als Sicherheitskraft zur Großbank UBS. 2010 habe er sich angeblich selbstständig gemacht. Dem "Tagesanzeiger" zufolge sollen die Schweizer Geheimdienstler M. für die Platzierung der Quelle in der NRW-Finanzverwaltung 90.000 Euro zugesagt haben.

Laut der "Neuen Zürcher Zeitung" soll M. bereits seit Anfang 2012 in Deutschland für den NDB gearbeitet haben. Dass der Geheimdienst eine Stellungnahme zu dem Fall ablehnt und lediglich darauf verweist, im Ausland aktiv zu sein, wird von den Schweizer Medien kritisiert. SRF-Korrespondent Philipp Burkhardt kommentiert: Hätte der verhaftete Schweizer keinen Auftrag des Nachrichtendienstes gehabt, hätten dessen Chef sowie Verteidigungsminister Guy Parmelin das dementieren können. Ihr Schweigen käme "faktisch einer Bestätigung gleich".

(oko)
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