Bürokratieabbau schafft Lücken Spendensammler werden kaum kontrolliert
Düsseldorf · In Rheinland-Pfalz kontrolliert die "Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier" regelmäßig, wer mit einer Blechdose um gemeinnützige Spenden bittet. Es wird geprüft, für wen das klimpernde Geld darin bestimmt ist. Im angrenzenden Nordrhein-Westfalen gibt es solche Kontrollen nicht - Gründe dafür und dagegen gibt es genug.
Die Maschen der Trickbetrüger
Im Jahr 2012 konnte die Aufsichtsdirektion in Trier einen Spendenbetrug aufdecken, der eine Strafe von 12.000 Euro zur Folge hatte. Der Verein "Babynotfallhilfe Dortmund e.V." hatte Kleidersammlungen durchgeführt und behauptet, dies für einen gemeinnützigen Zweck zu tun. Dem war jedoch nicht so. In solchen Fällen wird in Rheinland-Pfalz ein ordnungsrechtliches Verfahren eingeleitet, an dessen Ende ein Zwangsgeld stehen kann, wie das in Höhe von 12.000 Euro.
Aber was passiert mit bereits eingesammelten Spenden? Die werden dann dem Zweck zugeführt, die der betrügerische Sammler den betrogenen Spendern auch genannt hat. Wurde also für Kinder gespendet, gehen die beschlagnahmten Gelder nach dem Verfahren auch an einer Organisation der Kinderhilfe.
In NRW sind solche Kontrollen nicht vorgesehen, seit 1997 das sogenannte Sammlungsgesetz abgeschafft wurde. Das Gesetz gibt es überhaupt nur noch in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Thüringen. In NRW kontrollieren das Finanzministerium und die Finanzämter lediglich, ob gemeinnützige Organisationen auch tatsächlich einem guten Zweck zuarbeiten. Die Ordnungsämter überprüfen zwar die Stände von Spendensammlern, allerdings nur im Rahmen des Verkehrsrechts. Das heißt es geht darum, ob der Stand Fußgänger oder andere Verkehrsteilnehmer behindert, nicht darum, ob hier Betrüger am Werk sind. Vermutet ein Bürger jedoch, dass jemand für eine gemeinnützige Organisation sammelt, sich das Geld aber in die eigene Tasche steckt, wäre dies ein Fall für die Polizei.
Der Grund für die Abschaffung des Sammlungsgesetzes in NRW war vor allem der Bürokratieabbau. Bisher seien zu viele Ressourcen auf die Kontrolle von dubiosen Spendensammlern verwendet worden. Spender seien demnach durchaus in der Lage, selbst zu merken, wer seriös ist und wer nicht.
Diese Ansicht teilt auch Susanne Schwendtke von der Diakonie in Düsseldorf. Ihr ist zwar ein Fall aus der jüngeren Vergangenheit bekannt, bei dem ein Spendensammler an der Haustür für die Diakonie sammeln wollte. "Aber bei uns haben sich sofort bisherige Spender gemeldet, weil sie wussten, dass wir nicht an der Haustür sammeln", sagt Susanne Schwendtke. Es scheint, dass man bei der Diakonie spezielle Kontrollen nicht vermisst. Dafür gibt es vor allem drei Gründe. "Zunächst einmal die die Diakonie natürlich bekannt", sagt Susanne Schwendtke. In Düsseldorf gebe es knapp 2400 Mitarbeiter in allen Einrichtungen und dazu gut 1000 ehrenamtliche Mitarbeiter. Diejenigen, die um Spenden bitten könnten, sind also den meisten potentiellen Spendern schon bekannt. Zudem glaubt Susanne Schwendtke an die Eigenverantwortung der Bürger, so würden viele nicht spenden, wenn sie merken, dass sie unter Druck gesetzt werden. Dazu kommt ein relativ großes Wissen über gemeinnützige Organisationen und ihre Arbeit, dass sich die Bürger über das Internet angeeignet haben.
Sowohl die "Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier", die Diakonie Düsseldorf wie auch das Ordnungsamt der Stadt Düsseldorf empfehlen interessierten Spendern, sich auf der Internetseite des "Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen" über das Thema Spenden zu informieren. Das Institut verleiht auch ein allgemein anerkanntes Spendensiegel an gemeinnützige Organisationen. Das Finanzministerium weist zudem daraufhin, dass man auch für nicht gemeinnützige Zwecke sammeln kann. Wer das tue, könne das Geld so verwenden, wie er möchte, solange er sich an entsprechende Steuergesetze halte.
