Tumulte mit den Rechten am Wahlabend in Dortmund SPD-Fraktionschef rügt Bericht zum Polizeieinsatz
Düsseldorf · Am Kommunalwahlabend wollten Neonazis das Dortmunder Rathaus stürmen. Der Polizei wurden nach den Ausschreitungen Vorwürfe gemacht. Ein Bericht des Innenministers ruft erneut Kritik hervor - SPD-Fraktionchef Römer ist empört.
Ein Bericht des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) zum Polizeieinsatz am Kommunalwahlabend in Dortmund hat erhebliche Verstimmungen in den Regierungsfraktionen ausgelöst. Er habe den Bericht Jägers an den Fachausschuss des Landtags "mit sehr viel Empörung zur Kenntnis genommen", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer am Mittwochabend vor Journalisten in Düsseldorf.
In der Vorlage, die an diesem Donnerstag im Innenausschuss des Landtags erörtert wird, bewertet Jäger den Polizeieinsatz als sachgerecht. Anhänger der Partei Die Rechte hatten am 25. Mai versucht, das Rathaus zu stürmen. Rund 100 Menschen aus dem linken und bürgerlichen Lager, darunter Linksautonome, stellten sich entgegen. Dabei gab es auch Verletzte. Der Polizei wurde vorgeworfen, die Lage unterschätzt und Hinweise auf das Auftreten der Neonazis ignoriert zu haben.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen 40 Personen, die den Rechten den Zugang zum Rathaus verwehrt haben sollen, wegen eines Anfangsverdachts der Nötigung. Außerdem wird gegen fünf Neonazis wegen des Vorwurfs der Beleidigung und Körperverletzung ermittelt.
"Das ist eine großartige Leistung der Bürger in Dortmund, dass es ihnen gelungen ist, Rechte abzuhalten, das Rathaus zu besetzen", sagte Römer. "Das hätte eine verheerende Wirkung gehabt." Die Dortmunder Bürgergesellschaft sei immer wieder mit gutem Beispiel vorangegangen und habe Gesicht gezeigt gegen Rechtsradikale. "Ich habe die Sorge, dass durch einen solchen Bericht Menschen abgehalten werden, als Zivilgesellschaft das notwendige Engagement aufzubringen", kritisierte Römer.
Dortmund: Rechtsradikale wollen Wahlparty stürmen
Dem Bericht des Innenministers zufolge sind sowohl die Aufklärungsmaßnahmen der Polizei vor dem Zwischenfall, als auch der Einsatz "verhältnismäßig" gewesen. In dem Papier, das auf Angaben der Dortmunder Polizei und des Landesamtes für Polizeiliche Dienste beruht, sind auch kritische Anmerkungen zum Verhalten von Kommunalpolitikern enthalten. Alkoholisierte Politiker hätten untereinander gestritten und polizeiliche Ansprachen ignoriert.
Vereinzelt sei sogar Druck auf Beamte ausgeübt worden, sobald Maßnahmen nicht ihren Vorstellungen entsprochen hätten. Kritisch äußert sich der Bericht auch zum Verhalten von Teilnehmern der Menschenkette vor dem Dortmunder Rathaus.
"Ich war selbst im Rathaus", sagte Römer. "Ich habe niemanden betrunken gesehen." Der Bericht enthalte "viel Ungereimtes". Er gehe davon aus, dass der Innenminister das klarstellen werde, betonte Römer. "Das hat eine verheerende Wirkung in der Dortmunder Stadtgesellschaft ausgelöst." In einer gemeinsamen Erklärungen hatten sich bereits 22 Dortmunder Politiker - darunter die Grünen-Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger - gegen Teile des Berichts gewandt.
